EU-Parlament: Haushaltskontrollausschuss deckt Hunderte Betrugsfälle durch Abgeordnete auf

Ein aktueller Bericht des Haushaltskontrollausschusses kommt zu dem Schluss, dass sich viele Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht an die Regeln der Abrechnung ihrer Ausgaben halten. 2015 wurde in 376 Fällen wegen möglichen Missbrauchs von Aufwandsentschädigungen geprüft.

Bei der Abrechnung ihrer Ausgaben halten sich viele Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht an die Regeln. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht des Haushaltskontrollausschusses. Demnach wurde 2015 in 376 Fällen wegen möglichen Missbrauchs von Aufwandsentschädigungen geprüft. Besonders hoch ist die Zahl laut dem Bericht bei Reisekostenabrechnungen.

In 258 Reisekosten-Fällen wurde demzufolge nachgeprüft, bei 93 von ihnen erstattete das Parlament den Betrag nur teilweise oder gar nicht, ein Fall wurde an die EU-Betrugsermittlungsbehörde Olaf weitergegeben.

Auffälligkeiten stellte der Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für parlamentarische Mitarbeiter fest. 109 Mal wurden Nachprüfungen vorgenommen, in 96 dieser Fälle wurden die Gelder teilweise oder ganz zurückgefordert, in zwei weiteren hielt das Parlament die Auszahlung komplett zurück, ein Fall ging an die Ermittlungsbehörde.

Davon betroffen ist auch die Europaabgeordnete Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Front National. Sie hat nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf eine Assistentin und Freundin als parlamentarische Mitarbeiterin entlohnt, obwohl diese nach Erkenntnissen der Antibetrugsbehörde hauptsächlich für die rechtsextreme Front National tätig war. Le Pen muss deshalb fast 300.000 Euro zurückzahlen.

Acht Abgeordnete mussten sich Überprüfungen wegen ihrer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale stellen, die derzeit bei 4342 Euro liegt. Die Hälfte von ihnen war gezwungen, den Betrag zurückzuerstatten, in einem weiteren Fall ermittelt Olaf. An die Behörde reichte das Parlament auch die Prüfung einer offenbar zu Unrecht erhobenen Hinterbliebenenrente. Das Geld wurde dem Haushaltskontrollausschuss zufolge aber bereits zurückgegeben.

Die Ermittlungen hatten 2015 begonnen und laufen laut dem Gremium noch. Sie fanden im Rahmen der jährlichen Haushaltsentlastung statt. (afp)