Fake News – Der Chef des Europarats warnt vor Zensur durch Politiker: “Vorsicht bei nicht klar illegalen Inhalten”

Der Chef des Europarats Thorbjörn Jagland warnt vor Zensur von unliebsamen Inhalten im Internet durch Politiker. Gleichzeitig hebt er die Gefahr von Hackerangriffen hervor. Politiker könnten unliebsame Meinungen als "Fake News" abtun, um Debatten zu einem Thema abzuwürgen, befürchtet Jagland vor der Bundestagswahl.

Wegen möglichen staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten mahnt der Generalsekretär des Europarats Thorbjörn Jagland: „Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein“. Jagland sorgt sich, dies könne zu einer „Art  Zensur“ werden.

Auch könnten solche Maßnahmen „auf falsche Weise benutzt“ werden. Politiker könnten unliebsame Meinungen als „Fake News“ abtun, um Debatten zu einem Thema abzuwürgen, befürchtet Jagland. Dies berichtet die „Krone-Zeitung“.

„Aufpassen, wenn es um Meinungsfreiheit geht“

Zwischen Lügen bzw. Falschinformationen und strafbaren Inhalten müsse klar unterschieden werden. Aufrufe zur Gewalt, Rassismus, Leugnung des Holocaust und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten von den Internetprovidern oder sozialen Netzwerken gelöscht werden.

Wenn es aber um die Meinungsfreiheit ginge, müsse man aufpassen, so Jagland.

Der Vorstoß von Facebook, Inhalte, die von Nutzern gemeldet wurden, gegebenenfalls als zweifelhaft auszuzeichnen, hält Jagland aber für etwas Positives.

Angst vor Hackerangriffen während Bundestagswahl

Hackerangriffe aber seien noch gefährlicher: “Das ist die größte Bedrohung”, sagte Jagland.

Derzeit arbeite der Europarat daran, das Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime Convention) zu erweitern. Danach wäre es für Sicherheitsdienste möglich auf Daten zuzugreifen, die auf Servern gespeichert sind. Dies forderte vor kurzem auch der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Vor allem mache man sich Sorgen, die Bundestagswahlen könnten durch Hackerangriffe beeinflusst werden.

Ein Vertragspartner des Übereinkommens sei die USA, Russland hat die Konvention nicht unterzeichnet.