Flüchtlingskrise: Österreich beschließt Notstandsgesetz – Ab Mai ist der Brenner dicht

Mit großer Mehrheit wird das Parlament in Wien voraussichtlich am heutigen Mittwoch ein Notstandsgesetz beschließen. Damit wird im Fall eines "Notstands" praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen. Dazu werden Asylanträge bereits an der Grenze abgelehnt und der Asylsuchende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt.

Im Fall eines "Notstands", also einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit, gelten verschärfte Regelungen:

Es müssen dann keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Diese werden dann in die sicheren Nachbarstaaten zurückgeschoben. Eine Ausnahme besteht, wenn die Asylsuchenden bereits enge Verwandte in Österreich haben oder ihnen Folter und andere unmenschliche Behandlungen in dem Land, in das sie zurückgeschoben werden sollen drohen.

Die zulässige Verfahrensdauer für Asylanträge soll im "Notstand" von sechs auf 15 Monate verlängert werden.

Brenner-Kontrollen ab Ende Mai

Auch werden Grenzkontrollen am Brenner wieder eingeführt, meldete jetzt die "Huffingtonpost". Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" sollen diese Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Zu diesem Zeitpunkt rechne die Polizei mit 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag.

Für die Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt und Tempo 30 wäre im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs angesagt. Ebenso werde der Zugverkehr kontrolliert.

Die Frage eines Grenzzaunes hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab, so die "Tiroler Nachrichten". Österreich erwartet ein Ende des Durchwinkens von Migranten in Richtung Norden.

Die Regierung Österreichs verfolgt mit der Verschärfung der Asylgesetze die Einhaltung der Jahreshöchstzahl von 37.500 Asylbewerbern.

Italien kritisierte die Maßnahmen scharf. Österreich weist aber darauf hin, dass das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen könne, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend seien.

Auch die Wirtschaft sieht mit Bangen den geplanten Kontrollen entgegen. Gerade den Transportunternehmen drohe ein Millionenschaden, so der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Die entsprechenden Wartezeiten und Staus könnten die Branche täglich eine Millione Euro kosten. Berücksichtigt seien dabei nur die direkten Kosten und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen, so der Experte, schreibt die "Huffingtonpost". (sm)

Siehe auch:

Europas Rechte gratulieren zum FPÖ-Sieg: "Eine rigorose Politik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik bedeutet nicht, Extremisten zu sein"

"Kein zweites Idomeni!" – Italiens Ex-Premier Berlusconi gegen Brennerschließung