FPÖ-Politiker: Islamistische Extremisten mit Brüssel-Politikern stark verwoben

"Brüssel stellt seit Jahren das Zentrum islamistischer Tätigkeiten dar. Bereits vor einem halben Jahr wurde im Rahmen einer Konferenz klar aufgezeigt, wie stark moslemische Extremisten mit den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel verwoben sind. Jetzt überrascht zu tun, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."

Durch die Anschläge in Paris vergangene Woche wurde erneut bestätigt, dass Brüssel ein Hort der Islamisten ist. Belgien gilt als eines der am stärksten durch Terrorismus gefährdeten Länder Europas. Hintergrund ist unter anderem die relativ hohe Zahl von Menschen, die als Dschihadisten in das Bürgerkriegsland Syrien gezogen sind. Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden stammen rund 500 Kämpfer in dem Krisengebiet aus Belgien. 

In dem Land hatte es in den vergangenen Monaten bereits häufiger Terroralarm gegeben. Zu Jahresbeginn erschossen Sondereinsatzkräfte der Sicherheitsbehörden in Verviers zwei mutmaßliche Dschihadisten. Im Mai 2014 hatte ein Islamist bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.
Der Stadtteil Molenbeek war nach Anschlägen schon häufiger Schauplatz von Polizei-Razzien, etwa nach dem Anschlag auf den Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im August.

Obermayr: Attentate vorhersehbar 

Deshalb würden sich nur "naive Geister" von dem Umstand überrascht zeigen, dass die Stadt als Rückzugs- und Organisationsort fundamentalistischer Attentäter diene, meint der österreichische freiheitliche Europaparlamentarier Franz Obermayr auf der Partei Webseite der FPÖ.
"Brüssel stellt seit Jahren das Zentrum islamistischer Tätigkeiten dar. Bereits vor einem halben Jahr wurde im Rahmen einer Konferenz klar aufgezeigt, wie stark moslemische Extremisten mit den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel verwoben sind. Jetzt überrascht zu tun, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", kritisiert der FPÖ-Politiker scharf.

Er fügte hinzu, dass mit den Anschlägen von Paris die Saat aufgegangen wäre, die von Terrorpredigern über Jahre hinweg gesät wurde. "Und das alles unter den Augen der europäischen Regierungschefs und einer Volksvertretung, die den Namen nicht verdient! Erst im Juni wurde eine radikale Islamistin als Gastrednerin zu einer Konferenz des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten ins Europäische Parlament eingeladen, obwohl ihre Vernetzung zu islamistischen Organisationen bekannt war. Unter anderem meiner Intervention ist es zu verdanken, dass sie letztlich doch nicht erschien," so Obermayr weiter.

EU-Fördergelder für Isalmisten 

"Wenn schon auf höchster politischer Ebene geistige Brandstifter hofiert werden und manche islamistische Organisation sogar Fördergelder der EU erhält, dann war es nur eine Frage der Zeit, bis einige Radikale ihre Chance nutzen und nicht mehr nur mit Worten, sondern mit Taten agieren", fährt der Politiker fort.
Schon vor der Sommerpause des Europäischen Parlaments warnte Obermayr im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Islamismusexperten Amer Al-Bayati vor den Vernetzungen von islamistischen Lobbygruppen mit EU- Kommission und Parlament, heißt es auf der Webseite der freiheitlichen Partei weiter. Damals wurde auch darüber diskutiert, dass die Finanzströme von der EU in Richtung islamistische Organisationen transparent gemacht sollen.
"In den vergangenen Jahren hatten sich Organisationen wie die ENORB oder FEMYSO unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Radikalisierung und Islamfeindlichkeit erfolgreich um öffentliche Fördermittel beworben. Spätestens jetzt sollte Politikern jeglicher Couleur klar werden, dass die Blindheit gegenüber extremistischem Gedankengut ein Ende haben muss", sagte Obermayr und fügt hinzu: "Auch wir Politiker müssen in diesem Krieg gegen unsere Werte jetzt einen klaren Kurs und Entschlossenheit an den Tag legen, und das bedeutet gerade von Seiten der EU die Trockenlegung von finanziellen Mitteln für alle, die nicht eindeutig hinter unseren abendländisch- demokratischen Werten stehen." (so)