Französische Regierung bringt Gesetz zu Arbeitsmarktreform auf den Weg

Um den üblichen parlamentarischen Weg zu verkürzen möchte der neue französische Staatschef Macron Zugriff auf Verordnungen. Damit kann er das Arbeitsrecht schnell lockern.

Die französische Regierung bringt am Mittwoch (10.00 Uhr) ein wichtiges Gesetz für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Gesetzesvorlage beschlossen werden, die Staatschef Emmanuel Macron bei der Lockerung des Arbeitsrechts den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt.

Damit könnte Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.

Das Parlament muss dem Präsidenten aber zunächst das Recht einräumen, auf Verordnungen zurückzugreifen.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron unter anderem Betriebsvereinbarungen mehr Gewicht einräumen, Entschädigungen nach einer Entlassung deckeln und verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusionieren. Gewerkschaften stehen dem Reformvorhaben sehr kritisch gegenüber. (afp)

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