Geheimpapier enthüllt: Deutschland und Frankreich planen europäischen „Superstaat“

Nach dem Brexit plant die EU offenbar einen europäischen "Superstaat". Das Dokument zu diesem Vorhaben soll den Visegrad-Staaten am Montag von Bundesaußenminister Steinmeier vorgelegt werden. In Polen regt sich bereits Widerstand.

In der Europäischen Union herrscht offenbar die Angst weiterer "Exits". Nur eine Woche nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, schlagen die Außenminister von Frankreich und Deutschland vor, einen "europäischen Superstaat" zu errichten. In diesem Staat sollen die Befugnisse der einzelnen Mitglieder begrenzt werden, berichtet der polnische öffentlich-rechtliche Sender TVP-Info, sowie verschiedene britische Zeitungen. Mit diesem "Superstaat" würde es auch zu keinen weiteren EU-Austritten mehr kommen. 

Das Dokument, in dem dieser Vorschlag erläutert wird, soll den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) am Montag in Prag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegt werden. Das Dokument enthalte auch ein "Ultimatum".

"Wie es scheint, sind die Briten mehr als einer Gewehrkugel ausgewichen, als sie sich davongemacht haben … Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands sind angeblich dabei, einen Plan zu enthüllen, die individuellen Mitgliedsstaaten im Rahmen eines ‚Ultimatums‘ zu beseitigen", berichtet die Website zerohedge.com und nennt das "die schockierend vorhersehbare Endlösung für Europas existenzielle Krise nach dem Brexit".

Zudem sehe der Plan vor, dass die Mitglieder dieses europäischen "Superstaates" kein Recht auf eine eigene Armee, kein separates Strafgesetzbuch, kein separates Steuersystem und auch keine eigene Währung haben würden. Darüber hinaus würden die Mitgliedsländer die Kontrolle über ihre Grenzen verlieren und damit auch die Kontrolle über den Zustrom an Flüchtlingen- und Migranten. Es heißt, dass alle diese Befugnisse Brüssel übertragen werden sollen. 

Polens Außenminister Witold Waszczykowski erteilte dem provokanten Papier demnach schon vorab eine deutliche Absage. Das Ganze sei keine gute Idee, da sich die EU seit ihren Gründungstagen stark verändert habe, zitierte TVP-Info Waszczykowski. "Die Stimmung in den europäischen Staaten hat sich geändert. Europa und unsere Wähler wollen die Union nicht in die Hände von Technokraten legen."  (so) 

Siehe auch: 

Kohl: EU braucht keine weitere Zentralisierung sondern "nationale und regionale Eigenständigkeiten"