Europas Schicksal am Scheideweg

Georg Soros' Mann berät Bundeskanzlerin als Vordenker in Flüchtlingsfragen

Epoch Times, Samstag, 19. März 2016 15:39
Gerald Knaus ist der Leiter des vom ungarisch amerikanischen Multimilliardärs George Soros finanzierten Think Tanks "European Stability Initiative" (ESI) und seit vielen Monaten Berater bei Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Sein Finanzier Soros wurde unlängst im November vom ungarischen Premiers Viktor Orban als einer der Strategen hinter der Flüchtlingsbewegung erkannt.
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Ab dem 20. März tritt der EU-Türkei-Deal in Kraft und alle ab dann illegal aus der Türkei kommenden Migranten, die auf den griechischen Inseln landen, werden in die Türkei zurückgeschickt.

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Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das umstrittene Abkommen geeinigt. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge ab.

Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Abkommen, welches im Wesentlichen dem Pakt von Angela Merkel mit Präsident Erdogan entspricht, als Ausverkauf der Menschenrechte.

Der Merkel-Berater

Der Österreicher Knaus, der als Berater der Kanzlerin den wenigsten bekannt sein dürfte, sagte im "Welt"-Interview, dass er den Politikern empfohlen habe, die Zahl der Flüchtlinge in den Kontingenten so auszudrücken, dass sie für die Bevölkerung weniger bedrohlich klinge:

"Wir haben den Politikern daher auch in den vergangenen Monaten empfohlen: Nennt keine Gesamtzahl für Kontingente aus der Türkei! Sprecht lieber von einem täglichen Kontingent von ein paar Hundert Personen." 

"900 pro Tag", schreibt die österreichische "Die Presse", sei eine realistische Zahl, so Knaus. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Das könne Europa verkraften und würde die Türkei spürbar entlasten, so Merkel-Berater Knaus, der seit Monaten auch alle anderen relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berate. Dies sei unabhängig davon, wie viele Syrer tatsächlich nach Griechenland übersetzen würden.

Knaus selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan zur Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei. Der sogenannte "türkische Vorschlag" sei letztlich eine Variante dieser Idee, so das Blatt.

Der Think Tank-Mann der ESI, die Büros in Berlin, Wien, Brüssel und Istanbul unterhält, konstatiert: "Die zwei Konzepte in Europa sind aufeinandergestoßen. Es gibt den Orbán-Flügel, der Zäune baut. Und auf der anderen Seite Angela Merkel, die seit Oktober dafür wirbt, das Problem in Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland nachhaltig zu lösen", so Knaus.

Orban: Migranten-Krise in Europa - Kein Zufall 

Im November sagte Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und erster Initiator Grenzzäune: "Es ist kein Zufall, dass täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden. Man will eine bewusste Konstruktion verwirklichen, die man linksgerichtet nennen kann. Man will die europäischen Nationalstaaten irrelevant machen."

Orban mahnte: "Wenn wir uns nicht für Europa einsetzen, dann wird der Kontinent nicht mehr das Europa der hier lebenden Bürger sein, sondern die wirren Träume einiger großer Geldmänner, transnationaler Aktivisten und von niemandem gewählter Funktionäre verwirklichen", so der Premier.

Der in Ungarn geborene amerikanische Multimilliardär George Soros antwortete auf Orbans Vorwürfe in einem Email-Statement, wie das Wirtschaftsmagazin "Bloomberg Business" berichtete.

Darin sprach der Hochfinanzier von einem Sechs-Punkte-Plan, mit dem seine Stiftung "die europäischen Werte bewahre", während Orbans Aktionen "diese Werte untergraben" würden.

"Sein Plan sieht den Schutz der Landesgrenzen als Ziel und die Flüchtlinge als Hindernis", so Soros in seiner Erklärung. "Unser Plan sieht den Schutz der Flüchtlinge als Ziel und nationale Grenzen als Hindernis."

Weniger bekannt im Westen dürfte auch sein, dass der russische Präsident Putin 2012 einen internationalen Haftbefehl gegen Soros beantragt hatte. Dabei soll es um "massive Devisen-Derivats-Betrügereien" und Angriffe auf den russischen Aktienmarkt gegangen sein. Putin machte bei einem Treffen mit dem ehemaligen Chef der Federal Reserve, Bernard Bernanke, klar, dass Russland solche Aktionen, die "die Weltwirtschaft destabilisieren, nicht mehr hinnehmen" werde.

Der Merkel-Erdogan-Plan

Die Mitarbeiter des ESI entwickelten für die Flüchtlingskrise den "Merkel Plan", der den direkten Transfer syrischer Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland betrifft.

Dies unterstütze nach Ansicht der DWN die geopolitischen Pläne der Amerikaner, was auch mit der sich im Bau befindlichen Transadria-Pipeline (TAP) zu tun habe, die von den USA forciert werde. Die US-kontrollierte 870 Kilometer lange Erdgas-Pipeline soll mit der Transanatolischen Pipeline (TANAP) verbunden werden und verläuft von der türkischen Grenze über Griechenland, Albanien und die Straße von Otranto nach Italien.

Hier befinde sich auch eine der wichtigsten und derzeit viel frequentierten Migrationsrouten nach Europa, seit Schließung der Balkan-Route. An einer Destabilisierung des Gebietes haben die USA daher kein Interesse, was durch einen erfolgreichen Deal mit der Türkei gewährleistet wäre. Außerdem wollen die USA die russische South-Stream-Pipeline aus dem Europageschäft drängen.

Doch was hat Erdogan von dem Ganzen? Gerald Knaus argumentiert so: "Ankara hat ein legitimes Anliegen: Warum sollte die Türkei, die gleich neben dem reichen Europa liegt, alle Syrer aufnehmen? Wir sollten dem Land helfen. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge wollen dort bleiben. Das Geld aus Europa ist kein schmutziger Deal. Es würde den Migranten in der Türkei helfen", schreibt die "Welt".

Mittlerweile habe man in der Türkei erkannt, dass Deutschland nicht wie andere Staaten in eine "Anti-Islam-Rhetorik" verfalle. Gleichzeitig sehe Ankara, "in welch heikler geostrategischer Lage man steckt zwischen muslimfeindlichen Regierungen in Europa und einem starken Putin. Ein erfolgreiches und in Partnerschaft verbundenes Berlin kann für die Türkei und ihre Annäherung an Europa sehr viel wert sein", glaubt Knaus das Ansinnen hinter den Bestrebungen Erdogans zu erkennen.

Visa-Erleichterungen: "Freies Geleit für Terroristen" 

Knaus gibt im Interview zwei Gründe für die Migrationaswelle an: die "Katastrophe in Syrien" und der leichte Weg aus der Türkei nach Europa hinsichtlich dessen, dass die Türkei das Land sei, welches die meisten syrischen Flüchtlinge habe. Final bringt er die von manchen als "neue Völkerwanderung" betrachtete Fluchtwelle wie folgt zum Ausdruck: "Als 2014 viele die Hoffnung verloren haben, irgendwann wieder in ihre Heimat zurückzukehren, haben sie sich aufgemacht."

Einen weiteren möglichen Beweggrund der Erdogan-Regierung publiziert Knaus mit Reiseerleichterungen für Türken in die EU. "Man erkennt eine Annäherung, die auf jeweils unterschiedlichen Interessen basiert. Dabei sollte man berücksichtigen: Die Türkei wird sich nur dann wirklich anstrengen, wenn sie fest davon ausgeht, dass die Visa-Liberalisierung kommt", so der Interviewte in der "Welt".

Bemerkenswert scheint allerdings, dass nahezu alle Aussagen von Gerald Knaus möglicherweise gesteuerte Hintergründe zu verdecken suchen.

Die "Deutsche Welle" schreibt, dass Gegner der türkischen Visa-Erleichterungen noch eine Gefahr sehen: "Freies Geleit für Terroristen." 

Die DW wörtlich: "Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Mit den neuen Plänen hätten sie problemlos in die EU einreisen können."

Und wer da beim großen Deal an syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei kontrolliert und registriert wurden, wirklich nach Europa im Tausch kommt, dass weiß ohnehin nur die Türkei selbst. (sm) 

Siehe auch:

PKK-Chef erhebt schwere Vorwürfe: "Erdogan ist der eigentliche IS-Chef"

Viktor Orbán: Finanzmogule und linke Aktivisten hinter Migrationskrise

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