Grazer Bürgermeister fordert Flüchtlingsstopp per Online-Petition

Mit einer Online-Petition für einen Flüchtlingsstopp erhöht der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl weiter den Druck auf die österreichische Regierung.

100.000 Flüchtlinge in Österreich seinen genug. Nicht nur die Obergrenze müsse festgelegt werden, sondern die Landes-Grenzen müssten auch geschlossen werden, fordert Siegfried Nagl per Online-Petition unter https://www.grenzensetzen.at/petition/. Bereits über 34.000 Unterstützer haben auf der Webseite ihre Stimme abgegeben.

Hier die wichtigsten Forderungen:

Wir fordern Bundeskanzler Werner Faymann und die Bundesregierung auf:

– auf europäischer Ebene für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzutreten,

– bis zur Sicherung der EU-Außengrenzen eine wirksame Einreise- und grenzkontrolle an der österreichischen Staatsgrenze zu gewährleisten und die Staatsgrenzen wirksam zu schützen,

– Asylunterbringungen auf maximal 50 Personen pro Quartier zu begrenzen,

– eine klare und dauerhafte Kontingentierung mit einer Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen einzurichten. Damit ist gewährleistet, dass sich nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge gleichzeitig im Bundesgebiet befinden.

Gleichgewicht zwischen Aufnahmemöglichkeit und humaner Aufnahmepolitik wahren

“Ja wir wollen helfen.” Doch selbst ein weltoffenes und wohlhabendes Land könne an die Grenzen seiner Kapazitäten stoßen und die Balance zwischen humaner Aufnahmepolitik und gesellschaftlicher sowie ressourcenbedingter Aufnahmemöglichkeit könne aus dem Gleichgewicht geraten, ist im Petitionstext zu lesen.

Überfordere man die Integrationsfähigkeit eines Staates, gefährde man nicht nur dessen innere Sicherheit, sondern befeuere auch soziale Spannungen, die die Gesellschaft zu spalten drohen. Österreichs Städte und Kommunen könnten die beschleunigte Dynamik des Flüchtlingsstroms nicht mehr bewältigen, ist auf der Webseite zu lesen. (dk)