Im EU-Parlament zeichnet sich breite Zustimmung zum CETA ab – Millionen Bürger gegen Freihandelsabkommen

Trotz millionenfacher Kritik aus dem Volk zeichnet sich in Brüssel eine breite Zustimmung für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Gegner des Abkommens, darunter die globalisierungskritische Organisation Attac und zahlreiche Umweltschutzverbände, begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sieben Jahre haben die Europäische Union und Kanada über ihr bilaterales Freihandelsabkommen CETA verhandelt, bis der Text Ende Oktober unterzeichnet werden konnte. Am Mittwoch steht mit der Abstimmung im Europaparlament eine weitere wichtige Etappe an. Es gilt als sicher, dass der umstrittene Handelspakt diese Hürde nimmt.

Denn Konservative, Liberale und nicht wenige Sozialdemokraten sind für das Abkommen, von dem sie sich einen Aufschwung des Handels zwischen der EU und Kanada und neue Jobs erhoffen. Die Gegner – neben den Grünen Vertreter der Linken und Euroskeptiker – sind im Parlament in der Minderheit.

Nach der erwarteten Zustimmung des Europaparlaments kann der Rat der 28 EU-Staaten den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen, was im April passieren soll. Handelserleichterungen für beide Seiten können damit rasch greifen.

Noch nicht in Kraft treten hingegen die besonders umstrittenen neuen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung. Bei Problemen müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.

Die Europäische Kommission verspricht sich von dem Abkommen einen Zuwachs des Handels mit Kanada – das derzeit auf Platz zwölf der EU-Handelspartner steht – um etwa 25 Prozent. Damit würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU nach Berechnungen der Kommission jährlich um rund 14 Milliarden Euro steigen. Gemessen am gesamten BIP der EU, das 2015 bei rund 14,6 Billionen Euro lag, ist der Zuwachs allerdings relativ gering.

Für die Gegner des Abkommens, darunter die globalisierungskritische Organisation Attac und zahlreiche Umweltschutzverbände, begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sie verweisen auch auf eine Studie der US-Universität Tufts nahe Boston. Demnach wird CETA keine neuen Jobs schaffen sondern im Gegenteil rund 230.000 Arbeitsplätze zerstören, davon 200.000 in der EU.

CETA sei eine „Blaupause für eine neue Generation von Freihandelsabkommen“, die in die falsche Richtung gingen, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: Ziel sei eine globale Öffnung der Märkte ohne „starke, soziale, ökologische und demokratische Regeln“. Dass viele Bürger diese Bedenken teilen, zeigt eine Petition gegen CETA, die von einem Bündnis aus mehreren hundert Organisationen lanciert und nach dessen Angaben von 3,5 Millionen Menschen unterzeichnet wurde.

Die CETA-Gegner wollen auch nach dem Votum des Europaparlaments nicht aufgeben. Denn das Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern – es muss noch von den 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden. Dass es dabei neue Stolpersteine geben kann, hat im Oktober die belgische Region Wallonie vorgeführt. Deren Regionalparlament stimmte zunächst gegen das Abkommen und setzte so einige Nachbesserungen durch.

Die CETA-Kritiker hoffen, dass andere Parlamente diesem Beispiel folgen. Als unsicher gilt die Zustimmung derzeit in Österreich, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Eine besonders hohe Hürde muss CETA zudem in den Niederlanden nehmen, wo eine Volksabstimmung darüber geplant ist.

(afp/so)

Siehe auch:

Initiative „Stop TTIP und Ceta“ übergibt 3,5 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen an EU-Parlament