Italiens Polizei rüstet zum Straßenkampf – Mehrheit der Wähler gegen unbegrenzte Einwanderung

Die sozialdemokratische Regierung Renzi (PD) bereitet ihre Polizei anscheinend auf schwere Zeiten bevor. Es wurden Vorkehrungen getroffen, die auf soziale Unruhen und Straßenkämpfe hindeuten könnten. Italiens langjährige Erfahrung mit Migranten, vor allem aus Afrika, scheint rasches Handeln zu bewirken. Politisch gesehen ist die Mehrheit der Italiener gegen weitere unbegrenzte Zuwanderungen.

"Jede italienische Carabinieri-Dienststelle hat einen massiven Außenzaun und Videoüberwachung", beschreibt die gesellschaftspolitische Internetplattform des ehemaligen Chefreporters der "Welt", Günther Lachmann, "geolitico" wörtlich die Entwicklung in Italien. "In den Städten gibt es Polizeistreifen mit für den Straßenkampf geeigneten Fahrzeugen, bei denen Schutzgitter vor den Front- und Seitenscheiben angebracht worden sind", heißt es dort weiter.

In den großen Bahnhöfen würden schwer bewaffnete Armeestreifen patroullieren und die Zugänge von den Bahnhofshallen zu den Bahnsteigen seien provisorisch verschlossen worden. Es gebe improvisierte Checkpoints zur Kontrolle der Reisenden.

Unter dem Motto "Sichere Straße", sei an relevanten Punkten die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen, schussbereiten Maschinenpistolen und schusssicheren Westen aufgezogen, so die Infoseite.

Der Brenner und die Taxi-Schlepper

Vor dem Brenner kontrolliere die italienische Armee unter anderem mit Gebirgsjägern. "Das Problem dahinter: Taxifahrer, die man besser als Schlepper bezeichnen sollte, fahren Immigranti von Sizilien bis zum Brenner, wo sie dann nach Österreich verabschiedet werden", so "geolitico". Diese Einwanderer würden sich jeglicher Kontrolle entziehen.

Wenn Österreich den Brennerpass schließe, müsse Italien etwas gegen den "Ausländerbetrug" tun, schreibt die Plattform. Schon lange verlange die italienische Opposition eine klare Linie gegen die Schlepper.

Die Informationen zum Brenner stammen von der Internetseite der italienischen "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S), jener Bürgerbewegung um den prominenten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo, die zur EU-kritischen Antikorruptions-Partei wurde. 

M5S verlange Initiativen der Herkunfts- und Transitländer gegen die kriminellen Organisationen, die über den Menschenhandel ihren Profit beziehen. Auf der Webseite der Partei heiße es: "Das Phänomen der Schmuggler ist eine Ursache des Problems und die letzten Nachrichten sagen uns, dass die Taxifahrer darauf bedacht sind, den illegalen Handel nach Deutschland aufrecht zu erhalten; eine wirksame Maßnahme sei die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen für die Kontrolle der Routen."

Mehrheit Italiens gegen Einwanderungen

Die M5S hält derzeit 91 der 630 Abgeordneten im italienischen Parlament und stellt 36 der 319 Senatoren. Der Partei gehören 17 von 73 italienischen EU-Abgeordneten an. Sie stellen die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, informiert "Wikipedia". 

In den aktuellen Wahlprognosen Italiens liegt die M5S bei 26 Prozent, die Lega Nord bei 15 und die Forza Italia bei 10 Prozent, veröffentlichte "Sonda Italia". Hinzu kämen noch die nationalkonservativen Fratelli d’Italia und andere kleinere Parteien. Dies bedeute, dass eine "breite Mehrheit der Italiener" gegen unbegrenzte Einwanderungen sei. 

Begrenzung der Massenzuwanderungen

Die M5S fordere deshalb eine Festlegung von Höchstquoten von Migranten, "definiert auf der Grundlage der demographischen und wirtschaftlichen Indikatoren und die Einrichtung von Asyl-Punkten, finanziert von der Europäischen Union, auch außerhalb Europas, um die Kraft der ungesteuerten Migrationsströme zu begrenzen. Auf Deutsch gesagt: in Afrika", so "geolitico".

Dasselbe würden die rechtspopulistische Lega Nord und Berlusconis konservative Forza Italia verlangen, nämlich eine Bekämpfung der illegalen Einwanderungen an der Quelle. Wenn die Wirtschaftsflüchtlinge die italienische Küste erreichen, sei alles zu spät. Auch der Menschenhandel müsse vor Ort, also in Afrika, bekämpft werden.

Vor der großen Flüchtlingswelle aus dem arabischen Raum hatte Italien schon langjährig Erfahrung mit Migranten aus Afrika, die über die Mittelmeerroute kamen. Lange Jahre wurden jene, die Angst vor den afrikanischen Massen hatten, als Nazis beschimpft. Castel Volturno war einst ein Badeort an der Westküste Italiens, nahe Neapel und an der Via Domitiana Richtung Rom gelegen. Hier leben 25.000 Einheimische und 18.000 afrikanische Flüchtlinge.

https://youtube.com/watch?v=BNQihlAejQk

Der "Spiegel" brachte 2010 eine Reportage über den einstigen Ferienort und seine Geschichte (mit Video). Castel Volturno wurde zum Synonym für den Verfall, illegale Bausünden, Mafia und Müll, so das Magazin. Von den 18.000 Flüchtlingen kamen die meisten über das Meer und strandeten zunächst auf der Insel Lampedusa. Ihr Ziel war Castel Volturno. Hier gibt es Jobs und Unterkünfte in verfallenen Feriensiedlungen… (sm)