Kanzler Kern wird „Österreich keinem Referendum aussetzen“

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern will Österreich nicht über einen "Öxit" abstimmen lassen. Dies machte er direkt nach dem Brexit klar. Für ihn ergibt ein EU-Austritt "keinen Sinn".

Bei den EU-Befürwortern ist die Sorge groß, es werde nach dem Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union zu weiteren EU-Austrittsreferenden kommen. In verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten werden nach dem Brexit auch tatsächlich Stimmen über weitere Referenden laut. Vor allem die rechtskonservativen Parteien sprechen sich für einen EU-Austritt aus. 

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint: sollte sich die EU reformunwillig zeigen, wäre auch eine Abstimmung zum "Öxit" angebracht. Für Österreichs Bundeskanzler Christian Kern macht das jedoch "keinen Sinn": "Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen", sagt Kern. 

Anstatt über einen EU-Austritt nachzudenken, solle Österreich von dem Resultat in Großbritannien lernen und "ganz klare Konsequenzen ziehen", meint der Kanzler. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssten zerstreut werden. Die politische Führung dürfe sich "nicht zurückdrängen lassen und einfachen Reflexen nachgeben". Die Pro-Europäer müssten mehr Initiative zeigten, bislang hätten sich diese "viel zu defensiv" verhalten, so Kern.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz glaubt an ein Überleben der EU. Kurz meint jedoch, nur wenn sich die EU schnell neu aufstellen würde, wären weitere Referenden zu vermeiden. 

Innerhalb der Union müsse sich sehr viel ändern und das in "enorm" hohen Tempo. Die EU müsse ihre zentralen Probleme lösen, wie etwa das Thema Migration, so Kurz. Ebenso müsse es eine Diskussion über die von der EU geführten Institutionen geben. Es gelte, mit "kühlem Kopf" an der Neuaufstellung der EU zu arbeiten, sagt der Außenminister zur Kronen-Zeitung. Er befürchte aber schon, dass ein Dominoeffekt auf andere Länder nicht auszuschließen sei. 

Freude über Brexit

Es gibt aber auch Jubel nach dem Brexit. Vor allem bei Europas rechtskonservativen Parteien.

"Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU," sagte Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, nach dem EU-Austritt der Briten.  

Auch der niederländische rechtskonservative Minister Geert Wilders forderte eine Volksabstimmung in seinem Land. "Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum", sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit. 

Aus dem EU-Parlament hingegen kamen überwiegend kritische Stimmen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Parlamentspräsident Martin Schulz befürchtet keine weiteren Exits. Eine Kettenreaktion würde es laut Schulz nicht geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte den Willen der anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit. "Wir sind entschlossen, unsere Einheit der 27 zu erhalten", sagte Tusk am Freitag in Brüssel, so die "Krone". Das sei "ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch betrachtet". (so)