Litauen: Politiker fordert Entspannungspolitik gegenüber Russland – Nichtangriffspakt statt Aufrüstung

Europa rüstet seit geraumer Zeit massiv gegen Russland auf. Grund: Der Ukraine-Konflikt und die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Osteuropäische Länder wollen noch mehr in Rüstung investieren - um Russland "abzuschrecken". Jetzt spricht sich ein Abgeordneter aus Litauen gegen die Aufrüstung aus. Er schlägt stattdessen einen Nichtangriffspakt mit Russland vor.

In Litauen scheint sich eine gewisse Anti-Aufrüstungsstimmung breit zu machen: Im Herbst gaben europäische Staaten bekannt, eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu planen. Die massive Aufrüstung in Europa geschieht vor allem, um Russland „abzuschrecken“. Litauen hat seine Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren bereits um 35 Prozent erhöht.

Der litauische Abgeordnete Zbigniew Jedziński schlägt nun vor, einen Nichtangriffspakt mit Russland zu schließen. Dadurch könnte sich das baltische Nato-Land die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben sparen und das Geld lieber in die Wirtschaft investieren, so Jedziński, berichtet „Sputniknews“.

Zuvor hatte der litauische Premierminister Saulius Skvernelis angekündigt: Litauen werde die Rüstungsausgaben in den nächsten drei Jahren auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufstocken.

Jedziński fordert aber, die Regierung solle das Geld nicht ins Militär, sondern in die Wirtschaft investieren. Litauen solle mit Russland diplomatisch weiter verfahren.

„Ich schlage vor, mit Russland einen Nichtangriffsvertrag – einen Lawrow-Linkevičius-Pakt (benannt nach den Außenministern beider Staaten — Red.) – zu unterzeichnen“, zitiert „Sputnik“ den Politiker.

Der Ukraine-Konflikt

Die Nato nimmt den Konflikt im Osten der Ukraine als Anlass dafür, in Europa massiv aufzurüsten. Der Krieg in der Ukraine wurde in 2014 – nach dem Sturz der legitimen ukrainischen Regierung mit Hilfe des Westens – entfacht. Seit dem Kämpfen prorussische Kräfte gegen die vom Westen ins Amt gehievte ukrainische Regierung. Die Rebellen fordern von Kiew, die umkämpften Gebiete als autonom anzuerkennen – was höchstwahrscheinlich auch den Konflikt beenden würde. Der Westen stemmt sich gegen diese Forderung, stattdessen wird Russland beschuldigt, am Ukraine-Konflikt die Schuld zu tragen.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation – bei einer Volksabstimmung sprachen sich über 80 Prozent der Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland aus – hat die Nato ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und neue Stützpunkte und Truppen in Osteuropa aufgestellt.

Im Sommer 2016 hielten die USA und ihre Verbündeten 150 Kilometer vor der russischen Grenze entfernt ein großes Militärmanöver mit rund 10.000 Soldaten ab. Damals meinte sogar Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), „was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ (so)