„Maulkorb-Erlass“ – Wiener SPÖ rebelliert gegen Parteiführung – Kritik am „Willkommens“-Kurs

Sybille Straubinger ist erst seit Kurzem Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ. Doch schon verbietet sie ihren Parteikollegen das, was diese als "gute sozialdemokratische Tradition" ansehen, wie der Landtagsabgeordnete Christian Deutsch es nennt, nämlich: "offen über die Probleme der Wiener SPÖ" zu diskutieren.

SPÖ-Wien-Chefin Sybille Straubinger deutete auf eine neue strenge Linie der Wiener Parteispitze hin: „Wer jetzt versucht, Richtungsdebatten in der Öffentlichkeit zu führen, schadet der gesamten SPÖ und auch sich selbst.“

Gleichzeitig kündigte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an, „die Kommunikation mit der Öffentlichkeit künftig strenger zu handhaben.“

Viele der Parteimitglieder fassten das offenbar als Drohung auf, Kritik am „Willkommens“- und „Alles paletti“-Kurs von Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger unterbleiben zu lassen, berichtet die „Krone“

„Brauchen keinen Maulkorb“

Bereits zehn Stunden später platzte dem Abgeordneten Christian Deutsch der Kragen: „Wir brauchen keinen ‚Maulkorb-Erlass‘. Wir müssen offen über unsere Probleme reden“, so Deutsch.

Es gibt Maulkörbe für Hunde, nicht für Menschen.“ (Christian Deutsch, SPÖ Wien)

„Die Probleme der Wiener SPÖ dürfen nicht einfach weiter verwaltet werden, sondern müssen endlich gelöst werden.“ Die Unzufriedenheit großer Gruppen in der SPÖ steige, nötige Änderungen müssten offen diskutiert werden, so der Landtagsabgeordnete.

Auch anderen Parteigenossen gefällt der neue Ton nicht. Der „Krone“ gegenüber hieß es am Telefon: „Warum muss jetzt geschwiegen werden? Die Sektion 8 und das ‚Team Haltung‘ durften ja im Frühjahr sogar öffentlich gegen den eigenen Kanzler auftreten und ihn wochenlang kritisieren. Und jetzt, wenn’s um die Wiener SPÖ geht, wollen genau die, die stets diese ‚offene Diskussion‘ gefordert haben, die Redefreiheit verbieten?“ (sm)