„Bürgermeister von Nizza hilft Islamisten“ – EU-Parlament öffnet Weg für Ermittlungen gegen Marine Le Pen

Das Europaparlament hat den Weg für Ermittlungen gegen die Chefin der französischen Partei Front National (FN) wegen „Verleumdung eines Bürgermeisters“ freigemacht.

Die EU-Volksvertretung gab am Donnerstag in Straßburg einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Der Bürgermeister der Mittelmeerstadt Nizza, Christian Estrosi, klagte gegen die 48-Jährige, nachdem diese ihm 2015 in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, Islamisten in Frankreich finanziell zu unterstützen.

Auf die Frage, ob Estrosi ein Komplize der Islamisten sei, hatte Le Pen geantwortet: „Wenn jemand dem islamistischen Fundamentalismus hilft, sich zu installieren, seine Meinungen zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen, ja – dann ist er moralisch in gewisser Weise Komplize.“

Konkret ging es in dem Interview um eine sehr niedrige Miete für eine Moschee in Nizza. Davon profitierte die Union der islamischen Organisationen in Frankreich (UOIF), deren Auflösung die Front National seit langem fordert. Dem Dachverband wird eine große Nähe zu der politischen Vereinigung der Muslimbrüder im Nahen Osten vorgeworfen. Dennoch wurde er im vergangenen Dezember wieder in den Zentralverband der Muslime in Frankreich aufgenommen.

Ein anderer Antrag auf Aufhebung der Immunität Le Pens, die im Europaparlament Vorsitzende der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, wird derzeit noch im zuständigen Rechtsausschuss geprüft. Dabei geht es um mutmaßliche Scheinbeschäftigungsverhältnisse mehrerer Assistenten der FN, die in Wirklichkeit für die Partei gearbeitet haben sollen.

Am Vortag hatte das Parlament abermals die Immunität des Gründers der FN, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Dem 88 Jahre alten Vater der heutigen Parteichefin wirft die französische Justiz „öffentliche Verleumdung mit rassistischem Charakter“ vor. Le Pen hatte im Jahr 2009 im Sender RTL gesagt, „90 Prozent der Meldungen über Delikte“ gingen auf Einwanderer oder auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück.  (afp)