Neuer türkischer Premier erfüllt Erdogans Wünsche: Der Umbau zum Präsidialstaat beginnt sofort

Der Machtanspruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unermesslich. Bei seinem Vorhaben die Türkei in eine Präsidialrepublik zu verwandeln, steht ihm nun auch nichts mehr im Wege.

Dem Umbau der Türkei in eine Präsidialrepublik steht nichts mehr im Wege: Wie die neue türkische Regierung bekannt gab, werde der von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderte Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich eingeleitet, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters". 

Der am Sonntag ins Amt gehievte Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts, dass die Verfassung widerspiegeln müsse, dass der Präsident vom Volk gewählt werde. Und dies seit derzeit nicht der Fall. Die jetzige Form der Verfassung entspreche nicht den Bedürfnissen der Türkei.

Unterdessen habe Yildirim, ehemaliger Verkehrsminister und enger Vertrauter Erdogans, die Vorwürfe zurückgewiesen, dass der türkische Präsident sich in die Regierungsgeschäfte einmische, so "Reuters" weiter. Demnach soll Erdogan die erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch leiten.

Bei der Umgestaltung der Regierung hätten etwa die Hälfte der Minister ihre Posten behalten. Darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Der Posten des Europaministers werde mit dem ehemaligen Sprecher der regierenden Erdogan-Partei AKP, Ömer Celik, neu besetzt. 

Der von Erdogan gewünschte Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem, wird nun immer wahrscheinlicher. Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, doch jetzt, nach dem das Parlament die Immunität zahlreicher kurdischer Abgeordneter aufgehoben hat, gewinnt Erdogan die Vormachtstellung. Die Türken reden bereits jetzt von dem Ein-Mann-System unter Erdogan. (so)