Neues Integrationsgesetz in Österreich: Bei Verstoß gegen Burkaverbot 150 Euro Strafe – Muslime protestieren

Österreich hat ein neues Integrationsgesetz. Neben einem Burkaverbot werden Deutsch- und Wertekurse verpflichtend. Bei Nichteinhaltung des Gesetzes drohen Geldstrafen. Auch Koran-Verteilungen durch Salafisten sind in Österreich nun verboten.

Nach der Beilegung der Regierungskrise in Österreich hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ein neues Integrationsgesetz in die Wege geleitet.

Unter anderem gilt in Österreich nun ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Die SPÖ setze auf die Grundsätze einer offenen Gesellschaft und diese erfordere eine offene Kommunikation, erklärte Kern am Montag in Wien.

Das neue Integrationsgesetz soll unter der Federführung von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt werden, berichtet die „Kronen-Zeitung“. Kurz warb schon im Dezember für ein neues Integrationsgesetz.

Damals sagte er: „Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu. Und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen“.

Kurz Vorschläge werden nun umgesetzt. Auch Koran-Verteilungen durch Salafisten sind in Österreich nun verboten. Beschlossen wurde auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern.

150 Euro Strafe bei Missachtung des Burkaverbotes

Für strenggläubige Muslimas in Österreich wird das neue Integrationsgesetz zu einem Problem – denn wer künftig mit einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auftritt, muss mit einer Strafe von 150 Euro rechnen.

Zudem werden auch Deutsch- und Wertekurse verpflichtend. Bei nicht Erscheinen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

In Österreich lebende Muslime protestieren bereits gegen die Burkaverbots-Regelung.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht mit dem Burkaverbot die Religionsfreiheit eingeschränkt und schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Das Kopftuch ist weder ein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigen schon heute, dass es wesentlich darauf ankommt, was im Kopf steckt, und nicht womit dieser bedeckt ist, um einen Menschen zu bewerten.“

(so)

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