Neues Regierungsprogramm Österreichs: Harter Kurs gegen illegale Migration

Im neuen österreichischen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wird ein harter Kurs gegen illegale Migranten gefahren. Bargeld und Handys müssen als erstes auf den Tisch.

Das neue Regierungsprogramm für Österreich steht. Wie kaum anders zu erwarten, will die Koalition von ÖVP und FPÖ einen harten Kurs in Sachen Migration fahren. Dabei soll illegale Migration gestoppt und Asylverfahren beschleunigt werden. Aber das ist bei weitem nicht alles. Das neue Bündnis in Österreich zeigt, dass man es tatsächlich ernst meint mit einer neuen politischen Richtung.

Doch was wollen sie nun tatsächlich anpacken, der frisch vereidigte Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, dessen Partei sogleich die Obhut für die Innen- und Außenpolitik übernommen hat und auch den neuen Minister für die Verteidigung bereitstellt.

Die „Welt“ hat zusammengetragen, was die allgemeingültigen Aussagen wie „illegale Migration stoppen“ und Asylverfahren beschleunigen“ laut dem Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre wirklich bedeuten und was die neue Regierung in puncto Sicherheit ändern will.

Und hierbei geht es richtig zur Sache, denn:

wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll in Zukunft bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden, heißt es.

Doch nicht nur das Geld kommt auf den Tisch sondern das Handy gleich mit. Die Behörden würden dann die Handydaten lesen, um die Identität zu klären, bzw. die angegebene Reiseroute zu verifizieren. Die Handys dürfen aber behalten werden.

Bei Heimreisen der Asylsuchenden soll schneller der Schutzstatus aberkannt werden, während des Asylverfahrens sollen die Betroffenen nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.

Weiter soll die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind.

Flüchtlingskinder werden nicht mehr direkt ins Schulsystem integriert, sondern sollen vorerst in Brückenklassen Deutsch lernen.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden.

Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung wird auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro gedeckelt.

Zum Thema Sicherheit sollen in den kommenden Jahren 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Die Staatsbürgerschaft soll laut Koalitionsvertrag „neu gestaltet“ werden. Sie gilt nunmehr als „Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses“.

Man sieht eine Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vor.

Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen drastisch verschärft werden. Das gilt insbesondere für Übergriffe gegen Frauen und Kinder.

Vereine, die etwa von Religionsgesellschaften aus dem Ausland finanziert werden, sollen konsequent aufgelöst werden. Das Vereinsgesetz soll überarbeitet werden, um solche Schlupflöcher zu stopfen.

Das gesamte Regierungsprogramm kann man HIER nachlesen.

(mcd)

Siehe auch:

„Flüchtlinge willkommen“ und „Nazis raus“-Protest: Österreich stößt international auf Kritik