Österreich: Verwirrung über Anzahl österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften

Die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein Bekenntnis und nicht etwas, das man sammelt wie Briefmarken, sagt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Den österreichischen Behörden ist nicht bekannt, wie viele doppelte Staatsbürgerschaften die Türken in Österreich besitzen - das müsse sich ändern.

In Österreich herrscht Unklarheit darüber, wie viele Doppelstaatsbürgerschaften es von türkischen Einwohnern gibt. Es könnten 10.000 sein, aber auch deutlich mehr, berichtet die „Krone“. Unklar sei es deswegen, weil man aus der Türkei keine Daten darüber bekomme.

Die staatlichen Behörden in Österreich würden nur zufällig erfahren, dass jemand eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, zum Beispiel, bei einem Antrag auf Familienzusammenführung. Dabei würden sich ehemals türkische – jetzt österreichische Staatsbürger – auch ihren Pass aus der alten Heimat zusätzlich zurückholen, um auch in der Türkei wählen zu können. Laut Krone sei dies auch der Grund, warum die europäischen Länder mit vielen Doppelstaatsbürgern für die Wahlkämpfe türkischer Politiker von sehr großem Interesse sind.

Österreichische Politiker fordern jetzt strengere Kontrollen von österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften. FPÖ-Chef Strache schlägt zum Beispiel den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, denn dadurch könne das Interesse türkischer Politiker an Wahlkampfaktionen in Österreich sinken.

„Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis“

Aber auch Bundeskanzler Kern halte es für einen „unhaltbaren Zustand, hier keinen Überblick zu haben“ und spricht sich für bessere Evaluierung und Kontrolle aus. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis und nicht etwas, das man sammelt wie Briefmarken“, so Kern am Montagabend in der „ZiB 2“.

Österreich dürfe bei Erdogans bewusster Eskalationsstrategie nicht „zu naiv“ agieren und bei ähnlichen Vorfällen wie in den Niederlanden „ein klares Zeichen setzen“. Kanzler kern sei dafür, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verhindern, so Krone, man könne sich „nicht alles gefallen lassen“. Gegenüber der Türkei habe Österreich schließlich eine wirtschaftlich starke Verhandlungsposition.

Für Kronen-Redakteur Claus Pándi ist die Sache ganz einfach und er kommentiert zum Thema: „Der österreichische Pass hat als besonderes Privileg zu gelten. So wie Schweizer stolz darauf sind, Schweizer zu sein, oder Franzosen, dass sie Franzosen sind, darf und soll man sich glücklich schätzen, Österreicher zu sein. Patriotische Bigamisten sollten und werden eine rare Ausnahme bleiben. Und auch der Pass an sich ist noch nicht das gültige Beweisdokument einer gelungenen Integration.“

Die Staatsbürgerschaft könne man durch Geburt oder gebührend langem Aufenthalt bekommen, was wirklich zähle sei aber die Verbundenheit zu einem Staat, die aber nicht verlange, seine Herkunft zu leugnen oder diverse (sozial verträgliche) Traditionen aufzugeben, so Pándi.

Die österreichische Staatsbürgerschaft sei jedenfalls nicht dafür gedacht, hier ungestört politischen Aktivitäten für einen seltsamen Führer mit Allmachtsfantasien in seiner früheren Heimat nachzugehen. Die sei mit der Loyalität zu Österreich und – wer es mag – zu Europa nicht zu vereinbaren, so der Kommentator weiter. Loyalität zu einem Staat, der viele rechte und Freiheiten biete, müsse erwartet werden. „Freilich kann man auf diese Sicherheiten auch verzichten. Aber dann mit allen Konsequenzen.“ (mcd)

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