Österreichs Außenminister zur Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren“

Die Schlepper würden bestimmen wer in die EU kommt und nicht mehr die Regierungen. Dies sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

"Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit EU-Politikern am Montag in Luxemburg, berichtet die Kronen-Zeitung

Demnach rief Kurz dazu auf, den Schleppern das Handwerk zu legen. Weiters meinte er, die österreichische Regierung würde sich geschlossen für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aussprechen. Und "solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen".

An eine europäische Lösung ist aktuell jedoch nicht zu denken, da sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten auflehnen.

Kurz für Bau von Asyl- und Migrationszentren außerhalb der EU

In Österreich sprechen sich der Außenminister, sowie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dafür aus, Migranten die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen zu lassen.

Die Menschen sollen in "Asyl- und Migrationszentren" in Drittstaaten zurückgeschickt werden, fordern die Minister. Diese Auffanglager sollen etwas in Afrika errichtet, und von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

"Wenn uns das gelingt, werden wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erlangen", meint Kurz. Der österreichische Vorschlag finde auch in anderen Ländern Gehör. "Wenn man im Detail diskutiert, verspüre ich eigentlich bei fast allen meinen Gesprächspartnern Verständnis dafür, dass das derzeitige System nicht funktioniert", so der ÖVP-Mann.

Kurz hatte unlängst vorgeschlagen, die EU solle sich das australische Einwanderungsmodell als Vorbild nehmen. Die australische Regierung fängt die illegalen Flüchtlingsboote ab und zwingt sie zur Umkehr, oder die Migranten werden auf Inseln vor der australischen Küste gebracht. Für den Vorschlag, sich dem australischem Modell anzunähern, erntete der österreichische Außenminister heftige Kritik. (so)