Orbán fordert „gigantische Flüchtlingsstadt“ in Libyen – und Notfall-Plan falls Türkei-Deal scheitert

Beim Wiener Flüchtlingsgipfel hat Ungarns Premier Viktor Orbán neue Vorschläge zur Kontrolle der EU-Außengrenzen gemacht: Eine „gigantisches Flüchtlingstadt" solle in Libyen als Hotspot errichtet werden. Dort sollten Asylwerber auf den Abschluss ihres Verfahrens in der EU warten. Auch brauche man einen Notfall-Plan, falls der EU-Türkei-Deal scheitert.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat beim Flüchtlingsgipfel in Wien gefordert, dass die Außengrenzen der EU unter einer „totalen Kontrolle“ stehen müssten. Das berichtet die „Welt“. Die Mittelmeerländer müssten bei der EU-Grenzsicherung eine entscheidende Rolle spielen, darunter besonders Libyen.

Orbán schlug vor, die „Verteidigungslinie“ für Europa in Libyen zu ziehen: Eine „gigantische Flüchtlingsstadt“ sollte an der libyschen Küste errichtet werden, die über Infrastrukturen wie „Schulen und Krankenhäuser“ verfüge. Dieser Hotspot müsste von „europäischen Kräften bewacht“ werden. Migranten, die Europa erreichten, sollten nach Libyen zurückgeschickt werden und dort ihr Asylverfahren abwarten müssen, schlägt der Politiker laut „Kronenzeitung“ vor.

Auf kritische Stimmen, die auf die politisch instabile Lage in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland verwiesen, konterte Orbán: „Ich halte das für schneller machbar, als Sie glauben.“ Um seinen Lösungsvorschlag im Einklang mit dem Völkerrecht umsetzen zu können, müsste freilich „ein Abkommen mit einer neu zu errichtenden libyschen Regierung“ abgeschlossen werden, so Ungarns Premier. Sowohl Libyen als auch Ägypten würden die „Kernländer der europäischen Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre“ sein, so seine Ansicht.

Waffenembargo aufheben

Orbán fordert, dass bestehende Waffenembargo gegen Libyen zu beenden, damit die Selbstverteidigungskräfte des Landes über genügend Kriegsmaterial verfügten, zitierte ihn die „Krone“. Laut „Welt“ sagte er, man müsse der „Libyschen Befreiungsarmee“ Beistand leisten, in Libyen eine neue Regierung mitaufbauen und rechtzeitig Kooperationsverträge abschließen, bevor im nächsten Frühjahr wieder größere Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum zu erwarten sind.

„Notfalldrehbuch“ für Scheitern des Türkei-Deals

Beim Schutz der EU-Außengrenze will sich Orbán nicht auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlassen. Falls dieser scheitere, brauche es ein „Notfalldrehbuch“, erklärte er. Die „Verteidigungslinie“ könne dann „nicht an der Südgrenze Griechenlands verlaufen“, da Athen bereits bisher gezeigt habe, dass es nicht in der Lage zu deren Schutz sei.

Wo man in diesem Fall die Schengen-Außengrenze definieren sollte, darüber kam es bei dem Gipfel zu keiner Einigung. Orbán sieht hier drei Optionen: „Die erste Möglichkeit ist die griechisch-mazedonische, die zweite die mazedonisch-serbische und die dritte die serbisch-ungarische Grenze“, so Orbán laut „Krone“.

Außerdem forderte Ungarns Premier von der EU „mehr Ressourcen“ – sprich Gelder für den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Was sein Land, Mazedonien, Bulgarien und Serbien bekäme sei aktuell „unverschämt niedrig“. Gelder aus Brüssel bekämen immer nur Italien und Griechenland. Ungarn habe bisher jedoch 500 Millionen Euro für den Schutz der EU-Außengrenze ausgegeben.

Ablehnung von Flüchtlingsumverteilung

Forderungen, er solle mit der Zustimmung zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU größere Solidarität zeigen, wies Orbán zurück: „Ungarn trägt mit dem Grenzschutz zur Solidarität bei“, sagte er. „Wir dienen damit auch dem Wohle Deutschlands. Wir bitten, dass das anerkannt wird.“

Teilnehmer des Gipfels waren Deutschland, Österreich, Griechenland, Serbien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien, Kroatien und Slowenien.

Orbán lässt am 2. Oktober Ungarns Bevölkerung über die EU-Flüchtlingsquoten abstimmen.