Polen und Ungarn lehnen Pflichtaufnahme von Migranten vehement ab: EU will Verfahren einleiten

Die EU-Kommission berät am Dienstag über ein mögliches juristisches Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen (Pk. 15.30 Uhr).

Auf Polen, Ungarn und Tschechien kommt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu, weil sie sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten auflehnen.

Die EU-Kommission werde am Mittwoch entsprechende Verfahren einleiten, teilten Diplomaten am Montag in Brüssel mit. Die Beratungen der Kommission dazu finden am Dienstag in Straßburg statt, am Nachmittag soll das Ergebnis offiziell bekannt gegeben werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich bereits am Wochenende für Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer ausgesprochen. Im Mai hatte die Kommission die betreffenden Länder aufgefordert, bis Juni der Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Bislang wurden nur etwa 20.000 Asylbewerber aus diesem Kontingent aufgenommen. Polen und Ungarn haben davon noch keinen Migranten aufgenommen.

Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vom Mai könnte auch gegen Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden. Prag hat seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen.

Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich keinen Asylbewerber aus diesem Kontingent auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen hoher Flüchtlingszahlen, die auf anderen Wegen ins Land kamen, zunächst eine Ausnahme erwirkt. Avramopoulos zufolge wollte sich Wien nun aber an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Ungarn und auch die Slowakei klagen gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Slowakei nahm bislang nach jüngsten Angaben der EU-Kommission 16 aus Griechenland eingetroffene Flüchtlinge auf. (afp)

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