Polen weißt Kritik zurück und beugt sich dem Druck aus Brüssel nicht

Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, weißt Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki zurück.

Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen.

Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, seien alles nur „Missverständnisse“, sagte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Zudem habe das Kabinett der Partei PiS keine Angst vor einer Kürzung von EU-Fördergelder an Polen: „Das ist keine Diskussion, das sind nur einzelne Stimmen“, wehrte Morawiecki entsprechende Drohungen aus Brüssel ab.

Morawiecki ist zudem auch Finanz- und Wirtschaftsminister des osteuropäischen EU-Mitgliedsstaates. Sorgen um sinkende Investitionen wegen der auch aus der Wirtschaft vorgetragenen Kritik an Polens Reformkurs mache er sich nicht, sagte Morawiecki: Mit über zwölf Milliarden Euro lägen die Auslandsinvestitionen auf Rekordniveau und straften alle, die Polens Politik schlecht redeten.

„Die Auslandsinvestitionen bei uns wachsen. Die Investoren stimmen mit ihrem Geld ab“, meinte der polnische Vizepremier. Auch beim Wirtschaftswachstum sei sein Land auf dem richtigen Weg. Er erwarte 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 bis vier Prozent. Der Internationale Währungsfonds rechnet allerdings nur mit 3,4 Prozent. (dts)

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