Politiker sind die Ursache des Problems, keine Problemlöser – Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“

"Politiker in der EU leben in einer postfaktischen Blase ideologischer Verblendung und glauben sie seien pragmatische Problemlöser. Im Gegenteil: Sie sind die Ursache des Problems." Hans-Olaf Henkel äußerte sich im "Focus" zum aktuellen Hauptproblem der Politik, zu Populismus und Pragmatismus.

Hans-Olaf Henkel war lange Zeit Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ging 2014 als Mitglied der AfD ins EU-Parlament und wechselte 2015 zu den „Liberal-Konservativen Reformern“. Henkel äußerte sich im „Focus“ über die Methode, wie die Politik die Menschen ruhig stellt: Mit Floskeln. Für ihn sind die Politiker das Problem, nicht die Lösung.

Henkel schreibt, dass politische Lügen folgenlos geworden sind und die Politik an Professionalität einbüßte. „Die Politik hat versagt“ – auch die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank von EZB-Präsidenten Mario Dragi. Die aktuelle Politik „bezeugt Verfehlungen in der Verantwortlichkeit“.

Eine der Floskeln lautet „Alternativlosigkeit“. Damit haben die Bürger keine Anreize mehr, sich richtig zu informieren. Wozu auch, wenn die politischen Entscheidungen alternativlos sind? In der Politik werden keine Probleme gelöst, nur neue Versprechungen gemacht, kritisiert Henkel.

Der Politiker schreibt: „Auf diese Weise entsteht Populismus und die Eurorettung ist ohne diese Demagogie nicht denkbar.“ Ein anderer Punkt, der ausgenutzt wird, ist die Faktengläubigkeit der Bürger.

Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“

„Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 20. April 2011 (siehe Video).

Die Prinzipien der Politik gehen verloren, es wird je nach Situation gehandelt, so Henkel. So schaukeln sich die Krisen erst zur heutigen „Polykrise“ (Juncker) auf. Hans-Olaf Henkel schreibt weiter: „Der ‚pragmatische‘ Umgang mit Wahrheit hat keine Handlungsfähigkeit erzeugt, er hat sie eingeschränkt. Die Briten verlassen die EU, wo doch gerade für sie Pragmatismus eine Tugend ist.“

Was ist Pragmatismus? Pragmatismus ist ein Verhalten, dass sich nach praktischen Gegebenheiten richtet (Wikipedia), die Wahrheit einer Theorie bemisst sich dabei an ihrem praktischen Erfolg. Henkel sagt, dass Pragmatismus in der EU falsch verstanden wird, die EU verstößt ständig gegen Regeln und Rahmenbedingungen. Die Regeln werden damit spezieller und nur für einzelne gültig – mit anderen Worten: Es wird willkürlich gehandelt.

„Die Konsequenz dieser Willkür ist eine desorganisierte Ordnung öffentlicher Angelegenheiten in der EU.“ Nach Hans-Olaf Henkel hat die EU also ein Problem mit dem Pragmatismus. Die Regeln der EU sind zu eng, um die Vielfalt der Staaten ernsthaft zu akzeptieren und zu fördern.

Desorientierung: Regeln der EU sind nicht verbindlich

Wozu werden ständig neue (EU)-Institutionen geschaffen? Henkel: „Jede neue Institution ist ein Eingeständnis in die Unzuverlässigkeit im Umgang mit vorhandenen Kompetenzen. EU-Institutionen gelingt es nicht, die Verbindlichkeit von Regeln herzustellen.“

Das Großbritannien zuerst aus der EU ausscheiden wird, ist für ihn folgerichtig. Die britische Verfassung ist auf Regeltreue und Kontinuität angelegt – was in der EU unerwünscht ist und keinen Platz mehr hat. Doch: „Ohne die Briten ist die EU nichts mehr wert“. Sie sind die Pragmatiker und ihr Verlust wird von der EU-Politik unterschätzt.

Sein Fazit ist: „Politiker in der EU leben in einer postfaktischen Blase ideologischer Verblendung und glauben sie seien pragmatische Problemlöser. Im Gegenteil: Sie sind die Ursache des Problems. Sie sind schuld am Brexit!“

Brexit … „das bedeutet den Zerfall der EU“

Ein Leser weist auf folgendes Problem hin: Mit einem Brexit verlieren die Nord-Länder (Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Finnland) ihre Sperrminorität in der EU.

Möchten dann die EU-Südländer an das Geld der Steuerzahler des Nordens, kann sie keiner mehr aufhalten. Er empfiehlt, den Vertrag von Lissabon neu zu verhandeln, und zwar mit Großbritannien. Geht Großbritannien verloren ist der Zerfall der EU vorprogrammiert.

Video: „hart aber fair“ mit Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“