Polizeigewerkschaft Österreich: Grenzpolizei ausgepowert – Führung propagiert weiterhin hervorragende Lage

Österreichs Grenzpolizei ist in einem beklagenswerten Zustand und die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm. Statt Lösungen zu suchen, werden die Folgen mit Hamsterrad-Strategien kaschiert. Dies geht solange gut, bis die Substanz aufgebraucht ist, dann droht der Zusammenbruch.

Die Polizei Kärnten an der österreichischen Grenze zu Slowenien ist durch den nicht versiegenden Flüchtlingsstrom moralisch und kräftemäßig dem Ende nahe, während die Führung weiterhin gebetsmühlenartig die hervorragende Lage propagiert. Polizeisprecher Rainer Dionisio spielt sein Laientheater weiter, als wenn mal eben bei Kaffee und Kuchen lediglich die Schlagsahne ausgegangen wäre: „Wir haben Alpinkurse, Musikproben, Konzert und berufsbegleitende Maßnahmen abgesagt, damit der Regeldienst ohne Abstriche weitergeht.“

Polizei im Verschiebe-Puzzle

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, denn gerade der Regeldienst ist nur noch mit großen Abstrichen aufrechtzuerhalten, schreibt die österreichische „Krone“. Die Personalvertreter aller Fraktionen haben inzwischen protestiert. Ein Gewerkschafter erklärte, wie die Einsatzgruppen im ganzen Land hin und her geschoben würden: „Unsere Leute müssen nach Salzburg; wenn es dann hier knapp wird, werden uns Vorarlberger zugeteilt!“ Nach diesem Schema kann das ganze Spiel dann schnell problematisch werden. Dabei muss man beachten, dass es von der Grenze Bleiburg in Südkärnten nach Salzburg an der deutschen Grenze mal eben 270 Kilometer sind und die Einsatzgruppen vom Vorarlberg in der Nähe vom Bodensee einen recht weiten Weg von über 600 Kilometern nach Bleiburg haben.
Die so entstandene Lücke an der Grenze wird aus der grenznahen lokalen Region abgezogen: Beim Bleiburger Wiesenmarkt wird normalerweise eine Einsatzgruppe eingesetzt, um für Ordnung zu sorgen. Doch diese Gruppe wurde zum Grenzeinsatz beordert. Dafür kamen die Sektorstreifen der Nachbarbezirke nach Bleiburg, was nicht einmal für die Mindestpräsenz ausreichte und in den Nachbarbezirken Lücken öffnete. Als es im 20 Kilometer entfernten St. Veit zu drei Einsätzen kam, mussten die Beamten aus Feldkirchen aushelfen. Alle rennen bzw. fahren nur noch im Kreis herum. Dieses Spiel kann bis zur vollständigen Erschöpfung weitergespielt werden.

Dienst mit Widerwillen

Dabei hat sich einiges schon verbessert und die Größe des Chaos ist nicht mehr dieselbe, wie am Anfang, aber die endlosen Einsätze und Verschiebungen zehren an den Kräften, es herrscht akuter Personalnotstand. Der Gewerkschafter berichtete weiter: „Als die ersten Beamten an die Grenze kamen, hatten sie während ihrer 14-Stunden-Schicht weder Toilette, Wasser noch Verpflegung. Jetzt können sie wenigstens wegfahren, um zu essen. Und nach fast drei Wochen passt auch die Ausrüstung halbwegs.“ 
Die Einsatzgruppe ist nahezu rund um die Uhr in Rufbereitschaft. Die „Krone“ zitiert einen Beamten aus Unterkärnten: „Manchmal rückt man für vier Stunden aus, darf dann heim, um dort für 1,50 € pro Stunde am Telefon auf den nächsten Einsatz zu warten.“ Früher riefen die Beamten freiwillig zurück, dass machen sie jetzt schon seit einer Weile nicht mehr, weswegen die Rufbereitschaft angeordnet wurde. (sm)