Rumäniens Präsident lehnt Muslimin für Amt der Regierungschefin ab

Sevil Shhaideh wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes gewesen, aber der rumänische Präsident hat sie als Regierungschefin abgelehnt.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die Kandidatin der Sozialdemokraten (PSD) für das Amt der Ministerpräsidentin abgelehnt.

Der Staatschef sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, er habe das Für und Wider hinsichtlich der Kandidatin Sevil Shhaideh genau abgewogen und sich entschieden, „den Vorschlag nicht zu akzeptieren“. Gründe für seine Überlegungen nannte Iohannis nicht.

Der rumänische Präsident bat stattdessen die PSD und ihren liberalen Koalitionspartner Alde, einen neuen Vorschlag zu machen. Shhaideh gehört der türkischen Minderheit im Land an. Sie wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes geworden. Sie war im vergangenen Jahr mehrere Monate lang Entwicklungsministerin, hat sonst aber kaum politische Erfahrung.

Die Opposition hatte außerdem eine zu große Nähe zu PSD-Parteichef Liviu Dragnea beklagt, der nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Wahl am 11. Dezember auf das Amt des Regierungschefs verzichtet hatte. Der Politiker ist wegen Wahlbetrugs vorbestraft und wollte keinen „unnützen Konflikt“ heraufbeschwören, wie er sagte. Dragnea war allerdings auch Trauzeuge bei Shhaidehs Hochzeit mit einem syrischen Geschäftsmann, der wiederum der Führung in Damaskus nahestehen soll.

In Rumänien amtierte zuletzt eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war ein verheerender Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen. (afp)