Rutte schließt Entschuldigung wegen Auftrittsverbots für türkische Minister aus – „Türkei soll sich entschuldigen“

"Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben", so der niederländische Premier Mark Rutte. Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden ist wegen einem Wahlauftrittsverbot eskaliert.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen. „Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben“, sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag.

Zugleich wies der Regierungschef die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der die Niederländer als „Nachfahren der Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet hatte. „Dieses Land ist, wie gestern der Bürgermeister von Rotterdam betont hat, im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden“, sagte Rutte der Nachrichtenagentur AFP. Erdogans Wortwahl sei daher „inakzeptabel“.

An die Niederländer appellierte er, angesichts der aufgeheizten Stimmung „einen kühlen Kopf zu bewahren“. „Wir haben eine hervorragende Gesellschaft, in der ein Großteil der Niederländer mit türkischen Wurzeln integriert ist“, sagte Rutte weiter.

Im Interesse der „Beziehungen innerhalb der EU, mit der Türkei“, sei es nun wichtig, „die Lage zu beruhigen“. Falls die Türkei aber weiterhin „in aufrührerischer Weise über die Niederlande spricht, müssen wir weitere Schritte in Erwägung ziehen“, warnte er. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen.

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende dramatisch eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.

In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg von Ruttes rechtsliberaler VVD wird dabei insbesondere durch die Partei für die Freiheit (PVV) des Politikers Geert Wilders gefährdet. (afp)

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