Salzburger Silvester-Täter bleiben in Österreich: Sexuelle Belästigung keine „schwere Straftat“

"Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", kommt dazu aus ÖVP-Regierungskreisen. Allerdings: Praktisch lassen sich ohnehin nur wenige Asylwerber in die Heimat zurückbringen, wie eine Liste des Außenministeriums zeigt - Rückführungen sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.

Nach den Sex-Überfällen durch jugendliche Ausländer in Salzburg und anderen österreichischen Städten zu Silvester, wird es keine Abschiebungen wegen dieser Straftaten geben, meldete die "Krone". Nach geltendem österreichischen Recht, sei sexuelle Belästigung keine "schwere Straftat" und demzufolge bleiben die Sex-Täter von Silvester in Österreich.

Dies ist auch einer der Gründe, warum die ÖVP-Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, jetzt präventiv ein Ende der Willkommenspolitik und eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, während die SPÖ den "alten Weg" geht, erst einmal hereinzulassen und dann eventuell abzuschieben, was in der Praxis erschwert umzusetzen ist. Gründe dafür sind unter anderem fehlende Dokumente, jahrelange Rechtsstreits zu abgelehnten Asylanträgen und lasche Strafen für Sex-Täter.

Gesetzesänderung gefordert

Regierungskreise der ÖVP fordern deshalb: "Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", so die Kronenzeitung. Eine Liste des Außenministeriums zeigt allerdings einige Länder auf, in die Rückführungen fast unmöglich sind: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien. Deshalb auch die Mahnung der ÖVP an den Koalitionspartner SPÖ: "Selbst mehr Abschiebungen helfen wenig. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Fremde, die ohnehin nie Asyl erhalten, dürfen wir nicht mehr ins Land lassen." (sm)

Siehe dazu:

Immer mehr Opfer melden sich: Zahlreiche Sex-Attacken auch in Österreich

Kinderpornographie und Schlepperei – Verurteilter Asylwerber bleibt – Österreichs Verwaltungsgerichtshof beantragt Aufhebung des Abschiebeparagraphen

Medien anonymisierten die Tat – Afro-Schülerclique soll 15-jährige Schülerin vergewaltigt haben