Schlagstock und Helm-Verbot: Darum regelt Österreichs Heer Flüchtlingsstrom mit bloßen Händen

Skandalöser Ausrüstungsmangel: Österreichs Soldaten müssen Handgreiflichkeiten von Flüchtlingen mit „bloßen Händen und Körpergewalt" in den Griff bekommen. Das berichtet ein Kommandant. Schuld daran sei ein Befehl von oben. Damit sie nicht bedrohlich aussehen, dürfen die Soldaten nicht mal Helme und Schlagstöcke tragen.
Titelbild
Österreichs Soldaten im Grenzeinsatz bei Nickelsdorf am 20. September.Foto: Vladimir Simicek/AFP/Getty Images
Epoch Times13. Dezember 2015

Österreich schickt seine Soldaten offenbar völlig ungeschützt zum Einsatz in der Flüchtlingskrise. Im Gegensatz zur Polizei dürfen sie weder Pfefferspray noch Schlagstock zur Selbstverteidigung mitführen, auch Helme sind tabu – obwohl sie manchmal Ziel von aggressiven Migranten werden.

Die Kronenzeitung berichtete über die Aussagen von Hauptmann Phillip Michel, der in der Truppenzeitung „Grenadierexpress" den „absolut mangelhaften Eigenschutz" der Soldaten kritisierte. Welche Schutzausrüstung beim Umgang mit den Migranten verwendet wird, bestimmt das Streitkräfteführungskommando und dieses habe entschieden dass „von diesen Personen keine Gefahr ausgehe". Die Ausgabe von Abwehrspray und das Tragen von Schlagstöcken sei unter dieser und „ähnlichen nicht nachvollziehbaren Ferndiagnosen" von der Führung untersagt worden.

Gewalt mit bloßen Händen abwehren

Deshalb müssten die Soldaten gegen die immer wieder aufkommenden Auseinandersetzungen und Rangeleien unter den Migranten mit „bloßen Händen und Körpergewalt" einschreiten. Dass die Soldaten ungeschützt sind, bleibt diesen dabei nicht verborgen.

Der im Burgenland tätige Hauptmann berichtet: Bei einer Eskalation am 18. September „wurde auch offensiv gegen die weder mit Schutzausrüstung noch mit entsprechenden Mitteln zur Selbstverteidigung ausgestatteten Soldaten vorgegangen und die Handlungen der teils stark aggressiven Flüchtlinge konnten nur durch den Einsatz massiver Körperkraft und hoher Eigengefährdung eingestellt werden".

Zwar habe man mehrmals Antrag auf personelle Verstärkung und Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenschutzes gestellt, diesen sei aber „aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen" nicht stattgegeben worden.

Sie sollen nicht bedrohlich aussehen

Österreichs Soldaten tragen beim Begleiten der Menschenmassen lediglich die Uniform und orangene Warnwesten darüber. Helme sind verboten. Hauptmann Michel dazu: „Blickt man über die Staatsgrenzen hinweg, findet man keine andere Polizei- oder Militäreinheit, die beim Begleiten des Flüchtlingsstromes nicht ihre Ordnungseinsatzausrüstung, zumindest aber Protektoren und einen Helm mit Visier aufhaben." Er denkt, dass die Migranten automatisch mehr Respekt vor den Soldaten hätten und mögliche Eskalationen wie das Überklettern von Zäunen oder das Durchbrechen von Absperrungen durch ein wehrhafteres Erscheinungsbild eingedämmt werden könnten.

Kufstein: „Pistole ziehen und in die Luft schießen“

Auch beim Assistenzeinsatz in Kufstein seien die Soldaten ohne Selbstverteidigungsmittel im Gelände unterwegs, lediglich mit einer Pistole bewaffnet, während die Polizei dortige Zäune mit Pfefferspray und Schlagstöcken sichere.

Wenn da ein Soldat angegriffen werde, sei das einzige, was er tun könne „die Pistole zu ziehen und in die Luft zu schießen", so Michel. Im Vergleich zum Einsatz von Abwehrspray dürfte dies im Ernstfall ein größeres Medienecho hervorrufen.

Ein anderer Soldat aus Kufstein bestätigte gegenüber der APA, dass Schutzausrüstung und Helm nicht getragen werden dürften, um nicht bedrohlich zu wirken. „Der Helm sollte im Rucksack bleiben, viele Kollegen nehmen den nicht einmal mehr mit." Konflikte müssten von den Soldaten ungeschützt geschlichtet werden.

Österreichs Verteidigungsministerium ließ am Sonntag mitteilen, es habe Pfeffersprays in ausreichender Menge angeschafft. Diese würden ab nächster Woche für die Soldaten verfügbar sein. Über deren Einsatz entscheide allerdings das Streitkräfteführungskommando. (rf)



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