„Schleichende Einführung der Scharia“ in der Türkei: Furore um Kinderehen- und Polygamie-Gesetz

Künftig könnten Muftis – Rechtsgelehrte des Islam – der Religionsbehörde Diyanet rechtsgültige Trauungen in der Türkei durchführen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor. Diese Änderung werde den Weg frei machen für Kinderehen und Polygamie, befürchten Kritiker.

Künftig könnten Muftis der Religionsbehörde Diyanet rechtsgültige Trauungen in der Türkei durchführen – das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor. Muftis sind Rechtsgelehrte des Islam und durften bisher rechtlich keine Eheschließungen durchführen.

Der Entwurf wurde am 25. Juli dem türkischen Parlament vorgelegt, das ihn durchgewinkt hatte. Das berichtete die türkische Zeitung „Hürriyet“ am vergangenen Dienstag.

Bereit 2015 entschied das Verfassungsgericht, dass durch Imame geschlossene Ehen rechtsgültig seien, schreibt das österreichische Nachrichtenportal „oe24“. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Standesbeamte die Trauungen durchführen und registrieren, erst danach durfte eine religiöse Ehe geschlossen werden.

Staat wird Kontrolle an religiöse Instanzen abgeben: Weg zu Kinderehen und Polygamie frei

Das neue Gesetz könnte den Weg zu Kinderehen und zur Polygamie freimachen, befürchten Kritiker. Denn durch die geplante Änderung würde die Türkei, als säkularer Staat, die Kontrolle an religiöse Instanzen abgeben.

„Wenn dieser Gesetzesentwurf Gesetzeskraft bekommt, werden in unserer Gesellschaft Kinderehen legal und gesetzmäßig“, befürchtet die Juristin Müjde Tozbey Erdem. „Das bedeutet, dass in diesem Fall junge Mädchen ohne staatliche Kontrolle durch die religiöse Trauung verkauft werden und Missbrauch durch die Hand des Staates erfahren“, so die Juristin weiter.

Registrierung von Geburten auch ohne offiziellen Geburtsschein möglich

Ein weiteres Thema des Gesetzesentwurfs ist, dass Geburten ohne einen offiziellen Geburtsschein eingetragen werden können – die mündliche Aussage der Eltern werde genügen. Dadurch könnten Hausgeburten vereinfacht werden.

Diese sind bei minderjährigen Müttern weit verbreitet, da nach geltendem Recht der Vater eines Kindes als Vergewaltiger gilt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, wenn die Mutter des Kindes bei der Geburt minderjährig ist.

Vergewaltiger bleiben straffrei, wenn sie ihr Opfer heiraten

Diese Tatbestand solle abgeschafft werden, fordern einige Politiker der Regierungspartei AKP. Dafür reichten sie im vergangenen Jahr einen Antrag im Parlament ein, laut dem eine Vergewaltigung straffrei bleiben sollte, wenn der Täter sein Opfer heiratet.

„Es geht darum: Es gibt Leute, die nicht das passende Alter haben, die früh heiraten. Die kennen die Gesetze nicht. Deswegen bekommen sie ein Kind, der Vater geht ins Gefängnis und die Kinder sind mit der Mutter alleine. Wir haben festgestellt, dass es 3.000 solcher Familien gibt. Es geht dabei darum, diese Opfersituation zu beenden“, begründeten Ministerpräsident Binali Yildirim und Justizminister Bekir Bozdag laut „oe24“ ihren Antrag.

Dieser Antrag stieß auf den Widerstand der Bevölkerung und wurde vorerst zurückgezogen.

Türkei erlaubt Sex mit Kindern: Verfassungsgericht annulliert Missbrauchs-Gesetz

Ein anderes Gesetz wurde im letzten Jahr aber durchgesetzt. Im Juli 2016 hat das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ unter Strafe stellte. Hürriyet berichtete am 14. Juli in einer Meldung der staatlichen Anadolu-Agentur. (Durch den Putschversuch, der kurz danach stattfand, bekam das Thema kaum Aufmerksamkeit.)

Das Verfassungsgericht verhandelte das Thema auf Antrag eines Bezirksgerichtes. Dieses hatte bemängelt, dass laut dem bisher geltenden Gesetz bei sexuellem Missbrauch kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht werde und 14-Jährige darin wie 4-Jährige behandelt würden.

Die Antragsteller argumentierten, das bisherige Gesetz habe ein mögliches „Einverständnis“ der Opfer nicht in Betracht gezogen. Im Alter zwischen 12 und 15 Jahren sei es Kindern bereits möglich, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen. Strafrechtliche Differenzierung sollte deshalb möglich sein.

Die Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine Nazan Moroğlu sagte damals: „[Den Ermessensspielraum des Richters] auf diese Weise zu ignorieren und die Bestimmung außer Kraft zu setzen, wird zu großen Problemen führen. Es wird Kinder wehrloser gegen sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung machen und zu noch mehr Mädchen führen, die ohne Ausbildung jung verheiratet werden“, so die Juristin.

Sie hob hervor, dass Kinderbräute in der Türkei bereits ein akutes Problem seien – schon jetzt gibt es bereits rund 3,5 Millionen [bei 75 Mio. Einwohnern, Stand 2013]. Eine weitere Verschärfung des Problems sei vorprogrammiert, so Moroğlu.

Politiker: Durch Muftis könnte Zahl der Eheschließungen steigen

Was die Eheschließungen durch Muftis angeht, könnte die Änderung die Zahl der neu geschlossenen Ehen in die Höhe treiben, meint der stellvertretende Vorsitzende der nationalen Partei MHP, Erhan Usta. Die „Hürriyet“ berichtete Ende Juli.

„Wir müssen standesamtliche Trauungen popularisieren. Wird dieser Gesetzesentwurf dazu beitragen? Ja, wir er. Das ist ein kritisches Thema“, so Usta.

Dabei werde es aber keine Kinderehen geben, meinte die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya am 4. August. Außerdem werde es keine Änderungen des offiziellen Alters für Eheschließungen geben und die Polygamie werde ebenfalls nicht legalisiert, so die Ministerin weiter.

Frauenrechtlerinnen: Scharia wird durch die Hintertür eingeführt

Frauenrechtlerinnen protestieren gegen die Gesetzesinitiative – es gebe gar keine Probleme mit der Eheschließung im Land, meinen sie. Eher wird durch die Änderung die Situation der Frau schlechter. Außerdem sei der Gesetzesentwurf ein weiterer Schritt in Richtung Scharia.

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten doch gar kein Problem mit der Eheschließung. Überall im Land kochen die Probleme, aber die Staatsführung beschäftigt sich mit diesem Thema! Der Grund, warum man so auf dieser Eheschließung durch die Muftis beharrt, kann kein anderer sein, als dass man eine weitere Stufe auf dem Übergang von der Republik Türkei zur Islamischen Republik, vielleicht auch dem Sultanat, also vom laizistischen Rechtsverständnis zum Islamischen, nehmen möchte“, erklärt die Akademikerin und Autorin Erendiz Atatsü laut „oe24“.

(as/rf)

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