Schließt Österreich die Grenzen? Armee-Aufmarsch gegen illegale Einwanderer geplant

Österreich sieht sich mit dem unablässigen Flüchtlingsstrom überfordert. Anscheinend plant die österreichische Regierung nun ernsthafte Schritte zur Grenzsicherung und zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

Österreich will ab dem Wochenende einen wesentlich härteren Kurs in Bezug auf die Einwanderungspolitik eingeschlagen. Zumindest heißt es das in einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitung. 

Nach eigenen Angaben liegen der "Krone" Informationen vor, dass die Bundesregierung mit einem Drei-Länder-Projekt das Ende der Einladungspolitik durchsetzen werde. Außerdem, so das Blatt, sei ein Bundesheer-Aufmarsch in Planung.

"Ja, wir sind mit der deutschen und slowenischen Regierungsspitze in guten Gesprächen über unsere Pläne für deutlich bessere Grenzkontrollen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der "Krone". Jetzt würden Maßnahmen folgen, um illegal einreisende Menschen sowie Wirtschaftsflüchtlinge vor Österreichs Grenzen zu stoppen.

Die "Krone" listete einige Punkte auf, wie die österreichische Bundesregierung den Flüchtlingsstrom nach Österreich und Deutschland reduzieren wolle:

"Erstens startet bereits am Freitag das "Grenzmanagement" (Grenzzaun, genauere Kontrollen etc.) in Spielfeld. Noch bedeutender wird ein Drei-Länder-Projekt: In Kürze werden scharfe Kontrollen der slowenisch-kroatischen Grenze gemeinsam von slowenischen, deutschen und österreichischen Grenzpolizisten stattfinden – für diesen Schritt sei bereits eine grundlegende Einigung der drei Regierungen erreicht worden.

"Dazu wird ein massiver Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze geplant. Das Heer müsse mit deutlicher Präsenz die gesamte grüne Grenze überwachen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Für diesen Aufmarsch von Bundesheereinheiten hätte der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits einen konkreten Auftrag. "Wir müssen einfach unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig durchsetzen, der Schutz unserer Grenzen ist dabei ein Muss. Die Bevölkerung will das", sagt dazu ein ranghoher Offizier im "Krone"-Gespräch."

Die Anzahl der eingesetzten Soldaten sei noch unklar. 

ÖVP fordert Änderung der Asylpolitik

Unterdessen pocht die ÖVP auf eine Änderung der Asylpolitik. Die Österreichische Volkspartei will fixe Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern und die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

"Wir hatten schon 13.000 Flüchtlinge, letztes Jahr waren es dann 90.000, so viele halten wir kein weiteres Jahr mehr aus," sagte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, so die "Krone". 

Lopatka kritisierte auch den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann: "Er hat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen September den Willkommenspakt unterschrieben. Seit damals haben das viele Flüchtlinge missverstanden und geglaubt, Österreich und Deutschland hätten unbegrenzte Aufnahmemöglichkeiten. Das geht aber nicht. Faymann muss mit Merkel klären, ob der Pakt noch Geltung hat. Wenn nicht, sind wir als Bundesregierung umso mehr gefordert, mit Obergrenzen und Grenzsicherungen vorzugehen."

Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn die österreichische Regierung ihre Verantwortung auf die europäische Ebene abschiebe, fügte der Politiker hinzu. (so)