Schweden vor Asyl-Kollaps: Grünen-Politikerin weint wegen Gesetzesverschärfung

Die schwedische Regierung hat am Dienstag eine Verschärfung der Asylgesetze verkündet. Erschwerung von Familiennachzug, Ausstellung von befristeten Aufenthaltsberechtigungen und Ausweiskontrollen an der Grenze, waren für die verkündende Politikerin ein Grund zum Weinen: Schweden ist vom Migrantenzustrom mittlerweile so gebeutelt, dass es sozial zu kollabieren droht.

"Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden Asylbewerber nicht länger auf dem bisherigen Niveau aufnehmen kann", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag laut Euractiv. Schweden brauche aber angesichts der Aufnahme von 80.000 Asylbewerbern innerhalb von zwei Monaten eine „Atempause".

Bereits Anfang November hatte die schwedische Außenministerin Margot Wallström erklärt, dass Schweden vor dem Kollaps stehe. Der Bürgerwiderstand gegen die Masseneinwanderung wird zunehmend gewalttätiger – Brandanschläge häuften sich.
190.000 Migranten sind zu viel
Im Verhältnis zu seiner Bevölkerungzahl (9,7 Mio.) nahm Schweden mehr Migranten auf, als andere EU-Länder. 100.000 Menschen kamen 2015 bereits dort an, weitere 90.000 sollen noch bis Ende des Jahres dazukommen. Für 2016 werden 170.000 Immigranten geschätzt.
Das schwedische Asylrecht werde nun „auf das EU-Minimum" herabgesetzt, so Löfven. Doch angesichts des drohenden Kollaps wirken die Maßnahmen wie Kosmetik: Weniger Migranten sollen Bleiberecht bekommen, mehr Aufenthaltsgenehmigungen befristet sein. Der Familiennachzug soll erschwert werden und in Bussen, Bahnen und Fähren nach Schweden sollen künftig konsequent Ausweise kontrolliert werden. Auch die Altersangaben von jungen Menschen will man jetzt überprüfen. Von einer konsequenten Grenzschließung ist keine Rede.
Grünen-Politikern weint bei Verkündigung
Die schwedische Vize-Premierministerin Åsa Romson weinte, als sie die Gesetzesänderung zu rechtfertigen versuchte: Ihre Partei habe sich nach wochenlangen Diskussionen dazu durchgerungen. Es sei „eine schreckliche Entscheidung“ welche die Not der Menschen, die in Europa Asyl suchen, verschärfen werde, so die Grünen-Politikerin.

Wenn es um die Politik der offenen Grenzen ging, war Regierungschef Löfven einer der letzten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er machte deutlich, dass Schweden seinen Kurs ändern müsse, weil es keine gemeinschaftliche Lösung der EU-Staaten gegeben habe. Der „Druck" müsse aus dem schwedischen System herausgenommen werden um zu erreichen, "dass mehr Menschen in anderen europäischen Staaten Asyl beantragen", so Löfven.
Schwedendemokraten fordern: Grenzen dicht!
Begrüßt wurde die Gesetzesänderung von den Schwedendemokraten, die einen kompletten Einwanderungsstopp fordern – angesichts der Tatsache, dass die Kriminalität und Vergewaltigungsrate in Schweden durch die Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte explodierten und zahlreiche Städte unregierbare No-Go-Areas haben. Parteichef Jimmie Akesson schrieb auf Facebook: „Die Regierung scheint zu verstehen, dass der Traum von offenen Grenzen nicht der Wirklichkeit entspricht. Doch das kommt zu spät und reicht nicht aus.“ Jetzt müsse die Einwanderung ganz gestoppt werden, forderte er.
Die Schwedendemokraten hatten in den vergangenen Wochen Flugblätter in europäischen Migrantencamps verteilt um Menschen abzuschrecken, damit sie nicht nach Schweden kommen: Es gebe dort „kein Geld, keine Arbeit und keine Wohnungen“ – und im Endeffekt „wird man Sie wieder nach Hause schicken“. (rf)
Siehe auch: Schweden außer Kontrolle: Regierung "öffnet die Türen zur Anarchie"
Wir sind vorm Kollaps“
Kommt bloß nicht nach Schweden!"