Trotz undemokratischer Praktiken: Europa will schnellen EU-Beitritt der Türkei

Epoch Times, Dienstag, 10. November 2015 13:30
Die EU-Kommission wirft der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und andere undemokratische Vorgehensweisen vor. Trotzdem wird die Kooperation zwischen der EU und Ankara vorangetrieben.
Türkei Proteste für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Türkei Proteste für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Foto: OZAN KOSE/Getty Images

Obwohl die Türkei dafür bekannt ist die demokratischen Grundrechte sowie die Menschenrechte zu verletzten, will die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan vorantreiben. Der türkische Präsident legte seine Forderungen, bezüglich einer Kooperation zwischen der Türkei und der EU bei der Flüchtlingsfrage, bereits auf den Tisch.

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Das türkische Staatsoberhaupt erklärt sich bereit die Asylsuchenden in seinem Land festzuhalten aber nur zu seinen Bedienungen: Die Türkei verlangt drei Milliarden Euro und einen raschen EU-Beitritt. 

Die EU-Kommission erklärt sich zu trotz eigener Kritik am türkischen Regime zu einer engeren Kooperation bereit. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

"Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt", erklärte der EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen, berichten die Deutsch Türkischen Nachrichten (DTN). 

Die EU zu erweitern wäre auch wichtig um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in diesen Ländern zu stärken, so Hahn. Außerdem würde die "europäische Perspektive" den Partnerländern zu einem schrittweisen Wandel verhelfen und gleichzeitig auch die Stabilität der EU erhöhen. 

Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht, in dem der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen werden, so "DTN". Außerdem kritisiert die EU-Kommission das türkische Justizsystem. Richter und Staatsanwälte würden unter starkem politischem Druck stehen.

Auch die Verfolgung der Kurden hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Erdogan lässt kurdische Stellungen in Syrien bombardieren, sowie die Kurden im eigenen Land verfolgen. Kritiker bezeichnen sein Verfahrensweise als völkerrechtswidrig.

Vor den Wahlen begann Erdogans Regierung eine Kampagne gegen die prokurdische Partei HDP im eigenen Land und lies kurdische Politiker verhaftet. Darüber hinaus ließ Erdogan die unabhängigen Medien stürmen und unter Aufsicht stellen. Währenddessen ereigneten sich einige blutige Demonstrationen in der türkischen Hauptstadt, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzten. Dadurch gelang es Erdogan mit seiner AKPartei, bei den Wahlen vor einigen Wochen, sich mit absoluter Mehrheit an die Spitze der Regierung zu katapultieren.

Trotz alledem geht die Türkei mit großen Schritten einem EU-Beitritt entgegen. (so) 

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