Türkei: Schlägerei im Parlament – Visa-Gesetze auf Montag verschoben

Die Arbeiten des türkischen Parlament an den Gesetzen für die Visumbefreiung in der EU verzögern sich offenbar wegen einer heftigen Schlägerei unter den Abgeordneten der regierenden AKP und der kurdischen Oppositionspartei HDP. Beim Thema Militäreinsatz gegen die PKK kam es zu Auseinandersetzungen. Es gab Verletzte.

Der Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) unterbrach daraufhin die Sitzung und verschob die Wiederaufnahme der Debatte auf Montag, berichteten die "Deutsch Türkischen Nachrichten" nach Reuters-Meldungen.

Wie "N-TV" berichtete, seien einige Abgeordnete dabei verletzt worden. Auslöser der Tumulte war eine Rede des Abgeordneten der prokurdischen HDP, Ferhat Encü, der die Sicherheitskräfte beschuldigte, im kurdisch geprägten Südosten des Landes ein Massaker an Zivilisten zu verüben.

"Ich gedenke aller Kinder und Zivilisten, die von den Sicherheitskräften massakriert wurden", so der Abgeordnete Encü. In Folge seien Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei HDP aufeinander losgegangen.

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Seit Montag gehen türkische Sicherheitskräfte gegen die kurdische PKK mit einer Militäroffensive im Südosten der Türkei vor, so "DTN". Die PKK-Kämpfer hätten sich dort in Städten verschanzt, es gebe Ausgangssperren.

Der türkische Minister für die EU-Beziehungen, Volkan Bozkir, sagte zu "N-TV", dass er davon ausgehe, dass die entsprechenden Gesetze am Montag verabschiedet werden können. Sie sind die Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visumpflicht für Türken.

Bozkir erwarte, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche dafür ausspreche, was zu den Vereinbarungen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom 18. März gehöre. Die Empfehlung der EU-Kommission sei bis zum 4. Mai anvisiert.

"Die Visafreiheit für türkische Bürger ist unter den EU-Staaten allerdings umstritten. Die EU-Kommission hat erklärt, bislang erfülle die Türkei weniger als die Hälfte der 72 gestellten Bedingungen dafür. Die türkische Regierung hat dem widersprochen", so "DTN" wörtlich. (sm)

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