Ungarns Präsident Orban will Polen gegen die „Inquisition“ der EU verteidigen + Videos

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad.
Titelbild
Der ungarische Premierminister Viktor Orban im April in Ludwigsburg bei der Beisetzung von Altkanzler Kohl.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Epoch Times22. Juli 2017

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.

Der Politiker bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als unverschämt.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dabei gibt es die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, z.B. die Aussetzung des Stimmrechtes im Rat.

EU eröffnete Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Merkel begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil die drei Länder sich weigern, Asylbewerber im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. SPD-Chef Schulz hatte als Strafe den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen.

Dementsprechend kämpferisch antwortete Ungarns Premier im Radio: Eine Regierung könne man festnageln, in die Enge treiben, oder „ein paar Mal in den Magen schlagen“, aber nicht eine ganze Nation.

Video: Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung

https://www.youtube.com/watch?v=o2XH9o2DZxI

Ungarns Premier Viktor Orbán verteidigt ebenso seine Position zur Einwanderung, nachdem die EU sein Land wegen Nichtaufnahme von Asylbewerbern sanktionieren will.

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, so der rechtskonservative Premier im Staatsrundfunk. „Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“. Den gleichen Respekt erwarte man nun im Gegenzug.

„Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen und uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen“, so Orbán.

Er antwortete damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Im März 2017 äußerte sich der ungarische Premier auf dem Malta-Gipfel ebenfalls sehr deutlich, hier noch einmal seine damalige Rede:

Video: Rede von Victor Orban in Malta beim EVP-Gipfel am 30. März 2017

https://www.youtube.com/watch?v=Tj81x3A674k

(dpa/ks)

Weitere Artikel

Viktor Orbán: „Wir bitten die deutschen Politiker, uns in Ruhe zu lassen“

Flüchtlingsaufnahme wird erzwungen: Juncker droht Polen, Tschechien und Ungarn mit Gerichtshof

Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung: „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen die Flüchtlinge kommen“

Grünen-Politikerin Keller: In Osteuropa sollen Flüchtlingsgruppen angesiedelt werden – Notfalls mit Zwang



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion