Van der Bellen: Kein FPÖ-Bundeskanzler – Erstes Hofburg-Treffen mit Ex-EU-„Regierungschef“ Prodi

Der künftige österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) wird keinen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ geben, die laut Van der Bellen "mit dem Feuer spielt". Als ersten "Staatsgast" empfing er den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Roman Prodi, der zufällig im Wien verweilte und mit dem Wahlausgang "sehr zufrieden" war.

Van der Bellen wies dabei auf den aus seiner Sicht EU-feindlichen Kurs der FPÖ hin: "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln", sagte der baldige Bundespräsident der Alpenrepublik.

Der Auftrag zur Bildung einer Regierung werde deshalb nicht an die FPÖ gehen, auch wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollte, schreibt der staatliche "ORF" mit Hinweis auf das Interview in den ARD-"Tagesthemen". Damit bekräftigte Van der Bellen auch sein "Nein" gegen einen möglichen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache.

Der designierte Bundespräsident traf gestern auf den scheidenden Amtsinhaber Heinz Fischer (SPÖ) zur Besprechung und Vorbereitung einer "freundschaftlichen und reibungslosen" Amtsübergabe Anfang Juli.

Ex-EU-"Regierungschef" zufällig auch in Wien

Noch am gleichen Tag traf Van der Bellen seinen ersten ausländischen "Staatsgast", den ehemaligen Chef der EU-Exekutive, also quasi "Ministerpräsidenten" Europas, Roman Prodi.

Der von 1999 – 2004 als EU-Kommissionspräsident amtierende Romano Prodi traf zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Wiener Hofburg ein. Auch der Noch-Amtsinhaber Heinz Fischer war mit von der Partie. Dies bestätigte Van der Bellens Büroleiter Lothar Lockl. Das Treffen habe sich kurzfristig ergeben, weil sich Prodi wegen einer universitären Veranstaltung in Wien aufgehalten habe.

Wie italienische Medien berichteten, nahm Prodi an einem Treffen von Absolventen der Eliteuniversität Johns Hopkins teil.

"Wir haben gemeinsam ein lockeres Gespräch zu politischen und wirtschaftlichen Europa-Themen geführt. Natürlich habe ich Van der Bellen meine herzlichsten Glückwünsche für den Wahlerfolg übermittelt", so Prodi laut italienischen Medien, meldete "Vienna.at".

Prodi "sehr zufrieden" mit Wahlausgang

Prodi zeigte sich am Montag in einer ersten Reaktion auf Van der Bellens Wahlsieg "sehr zufrieden". Gleichzeitig war der Italiener besorgt über den Fast-Sieg des EU-Skeptikers Norbert Hofer (FPÖ).

Romano Prodi gewann die italienischen Parlamentswahlen im Jahr 1996 als Spitzenkandidat des Bündnisses "Ulivo" (Olivenbaum), welches sich von kommunistischen bis christdemokratischen Parteien erstreckte, was erstmals zu einer Mehrheit der Linken in Italien führte. 

Zwei Jahre später trat Prodi nach verlorener Vertrauensfrage als Ministerpräsident zurück. Mit seiner eigenen "Partito Democratico" schaffte er aber den Einzug ins Europaparlament, wo er 1999 von den Regierungschefs der EU-Länder zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. Für eine etwaige zweite Amtsperiode ab 2004 Prodi, der mit einem Mitte-links-Bündnis zweimal Ministerpräsident von Italien war (1996-1998 und 2006-2008), allerdings zu wenig Befürworter.

Erste Rede des neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen