Verschwiegener Passus im EU-Türkei-Abkommen zeigt: Pakt bringt kein Ende der Asylkrise in Europa

Auch jetzt, nach dem EU-Türkei-Deal, werden weiterhin hunderttausende Menschen nach Europa kommen. Dies geht aus einem wenig bekannten Abschnitt des Flüchtlingsabkommens hervor.

Anscheinend wird sich die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten die nach Europa kommen auch jetzt nach Abschluss des EU-Türkei-Deals nicht verringern. Anstatt den hunderttausenden illegalen Einwanderern werden nun hunderttausende legale Flüchtlinge nach Europa übersiedelt. Darüber hinaus werden die Menschen aus den Krisengebieten auch weiterhin versuchen illegal in die EU zu gelangen. 

Außerdem gibt es, der Süddeutsche Zeitung zufolge, einen in der öffentlichen Debatte unerwähnten Passus im Flüchtlingsabkommen, in dem es unter Punkt 4 heißt: "Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei."

An diesem Aufnahmesystem werde bereits seit Monaten gearbeitet. Wie das Blatt weiter berichtet, hätte Ankara der Übereinkunft ohne diesen Passus nie zugestimmt. 

In der öffentlichen Wahrnehmung geht dieser Teil aber fast unter. Daran sind Politiker mit schuld, schreibt die SZ weiter. Die Zeitung fragte einen Regierungschef eines wichtigen EU-Staates nach dem Gipfel zu dem Passus, dieser verneinte aber, dass der Punkt überhaupt vereinbart worden sei. Ein Diplomat zeigte ihm dann den Passus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihn zwar an am Freitag, ihre Regierung informiert darüber aber eher zurückhaltend.

Das Abkommens zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass jeder der illegal über die Ägäis nach Europa einreist in die Türkei zurückgeschoben wird. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, jeweils einen syrischen Flüchtling in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

Dieser Deal soll 72.000 Menschen pro Jahr beinhalten. Es werden aber bestimmt deutlich mehr Menschen aus den Krisengebieten versuchen nach Europa zu gelangen, da man die Fluchtursachen nicht bekämpft. Diese illegalen Einwanderer kommen dann noch zu der Zahl der legalen hinzu. 

Wie die SZ weiter berichtet, kommt dann auch noch Punkt 4 im Flüchtlings-Deal hinzu, der vorsieht, dass "selbst wenn die irreguläre Zuwanderung" gestoppt oder substanziell reduziert wird, hunderttausende weitere Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufgenommen werden sollen.

Aktuell erklärt sich außer Deutschland aber fast kein anderes EU-Land mehr bereit noch weitere hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zeitung meint, dass wenn kein EU-Staat diese Menschen aufnehmen wird, die Türkei den Pakt wahrscheinlich aufkündigt. (so)