Viktor Orban: Deutsch-türkischer Geheimpakt zur Umsiedlung Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa

Ungarns Premierminister prangert den "deutsch-türkischen Geheimpakt" an. Deutschland und die Türkei hätten eine geheime Abmachung und wollen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa umsiedeln, ist Orban sicher.

"Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit ist es, den deutsch-türkischen Pakt abzuwenden," sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Angaben der regierungsnahen Zeitung "Magyar Idök" auf der Fraktionsklausur seiner Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten).

Mit dieser Aussage bezog sicher Orban auf einen angeblichen "deutsch-türkischen Geheimpakt" im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien.

Es würden bald bis zu einer halben Million Flüchtlinge aus der Türkei geholt und "zwangsweise über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt", so der ungarische Premier. Er meinte auch, dass der "beispiellose Migrantenstrom" ohnehin nicht aufgehalten werden könne, und diese "ganze Belagerung" durch die Flüchtlinge "Europa noch jahrelang belasten" werde.

Anfang der Woche hatte Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara von einer legalen und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gesprochen. Die Kanzlerin meinte, dass eine Gruppe von Ländern in der EU sich daran beteiligen wolle die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Welche Länder dies sein werden, ist nicht bekannt. 

Erdogan droht Flüchtlinge in die EU zu schicken 

Unterdessen drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, syrische Flüchtlinge massenweise in andere Länder zu schicken – und zwar in jene, aus denen derzeit "gute Ratschläge" zur Öffnung der Grenze wegen der Lage in der syrischen Stadt Aleppo kämen, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu, berichtet die "Welt". 

Während sich die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo intensivierten, flohen Zehntausende Menschen in Richtung Türkei. Die UN rechnet bis zu 600.000 Menschen die sich nun zusätzlich auf der Flucht befinden. Die Organisation forderte die türkische Regierung auf, die Grenze am Übergang Öncüpinar nördlich von Aleppo zu öffnen und die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Erdogan sagte, einige Länder hätten lediglich ein paar Hundert Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei dagegen gewährt 2,5 Millionen Syrern Zuflucht. Die UN solle lieber an andere Länder appellieren ihre Grenzen zu öffnen. 

In seiner Rede bestätigte der türkische Präsident, dass er bereits bei einem Treffen mit der EU-Spitze im vergangenen Jahr damit gedroht hatte, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, so die "Welt" weiter. Aktuell würde die Türkei die Flüchtlinge an der Grenze zu Europa aufhalten. Doch dies könne sich eines Tages auch ändern, so Erdogan.

Ungarn beklagt Grenzübertritte 

Seit Anfang 2016 beklagen die ungarischen Behörden mehr Grenzübertritte als nach dem Erbauen des Grenzzauns im Oktober. Erstmals seien mehr als 100 Flüchtlinge an einem Tag aufgegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte hatte sie am Mittwoch 104 Menschen an der Südgrenze in Gewahrsam genommen, berichtet die "Welt". Die Flüchtlinge, die auf der sogenannten Balkanroute aus Serbien kommen, hatten den Grenzzaun überwunden, den Ungarn im vergangenen Herbst an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet hatte. 

Es heißt, dass die etablierten Schmugglerrouten  der Grund dafür seien, dass auch in Ungarn wieder mehr illegale Einwanderer verzeichnet werden. (so)