Wahl in den Niederlanden: Rutte (VVD) 31 Sitze – 10 Sitze Verlust, Wilders (PVV) 19 Sitze, 4 Sitze Hinzugewinn

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden gab es einen deutlichen Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Die nationalkonservative Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich laut Prognosen ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab. Die nationalkonservative Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66. (afp)

22:20  Erleichterte Reaktionen der deutschen Politik:

Das Auswärtige Amt twittert auf Deutsch und Englisch:

Die Grünen gratulieren ihren Parteikollegen zum historisch besten Ergebnis :

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis optimistisch, so der Vize-Kanzler am Rande einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel. „Spiegel Online“ berichtete.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. „Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte auf Niederländisch: „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sah im prognostizierten Ergebnis einen empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. „Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt“, so der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei zur DPA. „Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.“

21:53  Die Gewinne und Verluste der Parteien, samt Erklärung.

VVD ist die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des Premierminister Mark Rutte. Sie sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 31 Sitze.

Einen noch herberen Verlust erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze.

Die PVV „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders gewinnt mit ihren Einwanderungs- und EU-kritischen Thesen vier Sitze dazu und steigt von 15 auf 19 Sitze.

Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert eine Sitz von 15 auf 14.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “ war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie gewinnt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5.

GL ist die Grünlinke Partei, die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 16 Sitzen statt bisher nur 4. Das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

SGP ist die „Reformierte politische Partei“ der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen.

PvdD, ist die „Partei für die Tiere“ zu deren Hauptzielen Tierrechte und Tierschutz gehören. 5 Sitze statt bisher nur 2.

50+ ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2.

Die Migrantenpartei Denk (Abspalter der Sozialdemokraten) ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze.

Auch das neue „Forum für Demokratie“ (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

21:43 Uhr Regierungsbildung dürfte kompliziert werden – Wahlauszählung per Hand – endgültiges Ergebnis erst nächste Woche

Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 82 %, was seit 30 Jahren nicht mehr der Fall war.

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die D66 sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung.

Knapp 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.

21:35 Uhr: Welche Partei hat sich in welche Richtung entwickelt?

21.23 Uhr: Exitpoll bringt folgende Übersicht

21:08 Uhr Ähnliche Trends gibt es auch bei anderen Usern:

Heute traten 28 Parteien zur Wahl an. Da die Niederlande keine Prozenthürde haben, können auch kleine Parteien einen der 150 Parlamentssitze gewinnen. Laut Umfragen hatten insgesamt 7 Parteien eine Chance auf mehr als 12 Parlamentssitze. Im Folgenden Tweet tauchen nun 6 Parteien über 10 Sitzen auf. Dahinter folgen vier Parteien, die für eine Koalitionsbildung entscheidend sein können. Hier eine Liste mit den Kleinparteien inklusive:

21:03 Uhr Ein erster Tweet aus den Niederlanden zum vorläufigen Ergebnis

20:42 Uhr Offizielle Webseite für das Wahlergebnis: nlkiest.nl

Die offizielle Webseite für das Wahlergebnis ist diese: https://nlkiest.nl/ . Die Wahlkommission ist hier zu finden: https://www.kiesraad.nl/

Folgende Parteien, die eine größere Rolle spielen, listet die „Zeit Online“ auf Twitter auf.

20:38 Uhr Ein Blick auf den „Wahlzettel“

19:54 Uhr Noch eine Stunde lang haben die Wahllokale geöffnet. Um 21.oo Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Gegen Mitternacht wird mit dem ersten amtlichen Endergebnis gerechnet, twitterte ein niederländischer Journalist.

Die Wahlbeteiligung ist weiter gestiegen. Um 19:15 Uhr zählte Ipsos Nederland 69 % Beteiligung, im Jahr 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt 60 % .

Die internationale Medienpräsenz ist ebenfalls ungewöhnlich stark. Hier ein kleines Video aus Den Haag:

18:20 Uhr Enorm hohe Beteiligung: Einigen Wahllokalen gehen die Stimmzettel aus

Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden ist in einigen Orten enorm – bis zu 100 Prozent. Das meldet der britische „Express“ unter Berufung auf „Europe Elects“. Einige Wahllokalen wurden förmlich „überrannt“ und die Stimmzettel gingen dort aus: „Wahlbeteiligung in einigen Wahllokalen heute 100%. Wird wahrscheinlich insgesamt 80% übertreffen, vielleicht sogar 85% erreichen“, meldete Europe Elects unter Berufung auf niederländische Lokalmedien.  2012 hatten sich 74,6% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt.
Wegen der hohen Beteiligung mussten zusätzliche Wahlkabinen in mehreren Wahllokalen in Maassluis, Appingedam und Amsterdam eingerichtet werden. Der Meinungsforscher Maurice de Hond sagte: Falls die Wahlbeteiligung um 5% höher liegt als bei den letzten Wahlen, werden die größten niederländischen Städte die entscheidende Rolle für das Wahlergebnis spielen.

 

Währenddessen hat die Stimmauszählung der Auslands-Briefwahl in Den Haag begonnen.

18:00 Uhr: Wahl noch bis 21 Uhr möglich

Wahlbeteiligung 6 Prozentpunkte höher als 2012. via nrc.nl

In den Niederlanden wird immer am Mittwoch gewählt, da die Regierung es ihren Bürgern nicht zumuten will, an ihrem freien Tag und heiligem Sonntag wählen zu gehen, schreibt „noizz“.

Gewählt werden kann nicht nur ganz offiziell, sondern auch bei Wahlpartys, den Night Votes. Mit dabei sind Hip-Hop-Acts von Top Notch und Rapper Massih. Aber auch an Bahnhöfen, Drive-In-Wahllokalen für Rad- und Autofahrer oder in einem Büro im 20. Stock kann gewählt werden.

12:38 Uhr: Geert Wilders sieht sich schon vor dem Ende des Wahltags in den Niederlanden als einer der großen Gewinner. Auch wenn es seine Freiheitspartei PVV nicht schaffe, stärkste politische Kraft zu werden, werde es keine Niederlage sein, sagte er kurz nach seiner Stimmabgabe an einer Grundschule in Den Haag.

„Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen“, sagte er mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam. Der Wahlkampf sei großartig gewesen und der Einfluss seiner Partei nahezu täglich gewachsen.

„Egal wie diese Wahl ausgeht, der Geist geht nicht in die Flasche zurück“

10:30 Uhr: Geert Wilders gab seine Stimme in einer Schule in Den Haag ab. „Egal wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen“, sagt Wilders laut „Focus“. „Die patriotische Revolution wird bleiben.“ Zuletzt hatte er mit seiner Partei in den Umfragen knapp hinter der Partei VVD von Ministerpräsidenten Mark Rutte gelegen.

In den Niederlanden haben am Mittwoch die Parlamentswahlen begonnen. Landesweit öffneten um 7.30 Uhr die Wahllokale.

Knapp 13 Millionen Niederländer sind zur Stimmabgabe aufgerufen, von denen Experten zufolge noch viele unentschieden waren, welcher der insgesamt 28 Parteien sie ihre Stimme geben sollten. In Umfragen kam keine der Parteien auf mehr als 20 Prozent. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr.

Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte lag zuletzt in den Umfragen knapp vor der Freiheitspartei des Politikers Geert Wilders, der im Wahlkampf ein Einreiseverbot für Muslime gefordert hatte.

Die letzten Tage des Wahlkampfs waren von einer beispiellosen diplomatischen Eskalation im Verhältnis mit der Türkei geprägt. Entzündet hatte sich der Streit am Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in den Niederlanden. Die Wahl findet international auch deshalb große Beachtung, weil sie Rückschluss auf die Zugkraft von Rechtspopulisten in Europa geben könnte. Auch in Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt. (afp)