Afrikanische Flüchtlinge als Devisenbeschaffer: Eritreer machen Urlaub im Heimatland

Offenbar sind Flüchtlinge für das afrikanische Land Eritrea willkommene Devisenbeschaffer. Wie die „Baseler Zeitung“ berichtet, reisen nicht wenige Eritreer, die in der Schweiz Flüchtlingsstatus haben und hier Sozialhilfe beziehen, regelmäßig in ihr Heimatland, und das, obwohl sie nach abgewiesenem Asylantrag derzeit keinesfalls in ihr Land zurück geschafft werden können. Gemäß der schweizerischen Flüchtlingspolitik sind sie dort „an Leib und Leben bedroht“.

Männer, Frauen, gar ganze Familien aus Eritrea  leben als vorläufig Aufgenomme in der Schweiz. Sie können nicht abgewiesen werden, weil sie in ihrem Land „an Leib und Leben bedroht“ sind. Nach Recherchen der „Baseler Zeitung“ reist ein Großteil von ihnen trotzdem zum Urlaub in das afrikanische Land, mit Reiseausweisen, die Schweizer Kantone auf Bitten der Flüchtlinge ausgestellt haben.

Direktflüge von Zürich gibt es nicht, die Reisenden machen Zwischenstation in Istanbul. Von dort würden sie in die sudanesische oder äthiopische Hauptstadt weiterfliegen und dann weiter mit dem Bus in ihr Heimatland reisen, berichtet die Baseler Zeitung.

Auf diese Weise sollen täglich bis zu 50 Personen die Schweiz verlassen. „Vier von fünf Eritreern in der Schweiz beziehen Sozialhilfe. Diese ist offenbar so grosszügig bemessen, dass es vielen möglich ist, damit in ihre Heimat zu reisen“, schreibt BaZ.

Da es keine Direktflüge gibt, sei schwer festzustellen, wer über ein Nachbarland nach Eritrea reise, sagte bisher das Staatssekretariat für Migration (SEM). Es würde sich nur um wenige Personen handeln, die so den Asylstatus missbrauchen würden. Rund 20 Verdachtsfälle würden jährlich überprüft werden, nach neuesten Hinweisen sei das aber weniger als halb so viel, wie im Sommer täglich allein ab Zürich in den Sudan fliegen würden.

Tausende bewilligte Auslandsreisen jährlich

Am Wochenende wurde nun bekannt, dass 2016 nur bei sechs Verfahren der Asylstatus aberkannt wurde, und das, obwohl jedes Jahr Tausende Auslandsreisen bewilligt werden, so BaZ weiter. Zwischen 2010 und 2014 wurden gesamtschweizerisch 46.213 Gesuche für Auslandsreisen von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern eingereicht und fast vollständig bewilligt. Davon fallen rund 15.000 auf Eritreer. Alles bloss Einzelfälle?

Diese Erkenntnisse sollen bereits letzten Sommer bei der Züricher Volkspolizei und von dort zum SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor gelangt sein, der wiederum informierte das kantonale Migrationsamt. Der dortige Chef bat in Bern erfolglos um weitere Abklärungen – es sei schwierig, den Missbrauch nachzuweisen. Die Eritreer würden neben den von der Schweiz ausgestellten Dokumenten die heimatlichen Reise­dokumente benutzen, so die Auskunft der Bundesbehörde gegenüber dem Zürcher Migrationsamt.

Flüchtlinge als Devisenbeschaffer

Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als das die Eritreer, die beim Asylverfahren keine Dokumente vorweisen konnten, plötzlich wieder heimatliche Pässe haben. Entweder haben sie diese den Schweizer Behörden unterschalgen, oder haben anderswo neue Papiere erhalten. Die NZZ am Sonntag deckte bereits vor drei Jahren auf, dass die eritreische Vertretung in der Schweiz bei der eritreischen Diaspora in Europa nicht nur Steuern für das Heimatland eintreibt, sondern auch gleich Reisen nach Eritrea organisiert. Flüchtlinge sind für das Land willkommene Devisenbeschaffer.

Nach Angaben von BaZ sei aber selbst das SEM mit der Situation nicht zufrieden und wolle dem Problem auf den Grund gehen. Seit 2014 soll es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum einen Migrationsattaché geben, genau dort, wo die Eritreer bei der Heimreise aus dem Flugzeug steigen. Dieser soll die Passagierdaten bei den Airlines herausfinden, die Fluggesellschaften verweigerten aber bisher die Auskunft.

Inzwischen will die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes die Angaben genauer prüfen. Zusätzlich gehe die Aufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung schon dem zu Beginn des Jahres bekannt gewordenen Bericht der EU-­Diplomaten nach, die ein ganz anderes, weniger dramatisches Bild über die Lage im Land zeichnen, als es der Bundesrat bei jeder Gelegenheit verbreite, so die „Baseler Zeitung“.

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