Kampf gegen „Fake-News“ universeller Angriff auf „alle Freiheiten“, warnt Ron Paul

Beim Thema "Fakenews" geht es ans Eingemachte: Der US-Republikaner Ron Paul warnt vor dem Verlust jeglicher Freiheit, sollten die USA und andere Länder tatsächlich "Falschnachrichten" bestrafen wollen.

„Der Angriff auf das Recht, politische Angelegenheiten zu diskutieren, nach alternativen Informationsquellen zu suchen, abweichende Ideen und Absichten zu vertreten (…) ist eine große Gefahr für die Freiheit“, schreibt der amerikanische Politiker Ron Paul in seiner Blog-Kolumne. „Wenn dieser Angriff auf freie Meinungsäußerung Erfolg hat, dann sind all unsere Freiheiten in Gefahr.“

Am Wochenende hatten Medien die Aussage des US-Geheimdienstes CIA berichtet, russische Hacker hätten im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen. Bei der gesamten „Fakenews“-Debatte geht es in den USA offensichtlich um die Verschleierung eines Pädophilen-Netzwerks von Kinderhändlern, zu dem Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta Verbindungen hat, wie aus geleakten Mails hervorgeht. Der Begriff „Fakenews“ wurde gleichzeitig mit dem Hashtag „#Pizzagate“ zum Trendbegriff auf Google. Siehe auch: Pädophile „#Pizzagate“ Bilder: Diese Inhalte gelten als „Fakenews“

Ron Paul schreibt: „Der Versuch, „Fake News“ zu verbieten, Antikriegs-, Anti-Federal-Reserve- und andere Freiheitsbewegungen als russische Agenten zu verunglimpfen und gleichzeitig unabhängige Organisationen daran zu hindern, den Lebenslauf eines Politikers vor der Wahl zu diskutieren“ sei ein Krieg gegen das Recht auf Rede- und Pressefreiheit. Jetzt könnten alle unliebsamen Kritiker der US-Regierung als russische Agenten gebrandmarkt werden: Kritiker der Interventionspolitik genauso wie Leute, die an die astronomische Staatsverschuldung erinnern, eine goldbasierte Währung fordern oder die Demilitarisierung der Polizei.

Facebook wartet nicht auf die Regierung

„Diejenigen, die diesen Krieg anführten, nutzen ein paar „virale“ Gerüchte im Internet, um verstärkte Regulationen der Regierung und sogar die Zensur von Nachrichtenportalen im Internet zu rechtfertigen“, so Ron Paul. Populäre Internetseiten wie Facebook würden nicht erst darauf warten, dass die Regierung sie zwinge, Fakenews zu verhindern.“

Der Aufruf zur Bekämpfung von Fakenews solle  eine Regierungs-gesteuerte „Firewall“ erschaffen, mit der alle unliebsamen Nachrichten oder Meinungen über das politische Establishment zensiert werden könnten. Paul mahnte: Keiner von denen, die jetzt „Fakenews“ anprangerten, war jemals besorgt über die Falschnachrichten, die zum Irak-Krieg führten. Diese hatten die Destabilisierung des mittleren Ostens, den Aufstieg von ISIS  und Millionen Tote zur Folge, so Paul.

„Fakenews“-Debatte in Deutschland

In Deutschland fordern jetzt immer mehr Politiker eine Strafverfolgung von „Fakenews“. Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ am Dienstag. „Die Gefahr ist groß.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Weiterhin soll überlegt werden, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.

Siehe auch

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Bizarre „#Pizzagate“ Bilder und Okkultismus: Diese Inhalte gelten als „Fakenews“

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