Arte: „Wer steuert die EU?“ – Lobbyisten bestimmen Gesetze, die EU setzt sie um

Top-Wirtschaftsvertreter treffen sich im "European Round Table" kurz bevor die EU-Treffen der Staatschefs stattfinden. ERT-Projekte und die der EU-Kommissionen sind auffallend ähnlich, sogar identisch ... Ein Film von Arte: "Brüssel Business - Wer steuert die europäische Union?"

Wer steuert die Europäische Union? Um diese Frage geht es in dem Dokumentarfilm „Brüsseler Business“ – ausgestrahlt vom französischen Sender Arte, gedreht unter der Regie von Friedrich Moser und Matthieu Lietaert.

Die Filmemacher untersuchen die Verflechtungen von Industrie und Lobbyisten und der Europäischen Kommission. Die Dokumentation zeigt auf spannende Weise, welch enge Kontakte zwischen Lobbyisten und der EU-Kommission bestehen.

So arbeitet der „European Round Table“ (ERT) Hand in Hand (siehe Film, ab Minute 33:30 unten) mit EU-Politikern und trifft sich regulär alle sechs Monate – immer wenige Tage, bevor sich die europäischen Staatschefs und Außenminister zusammensetzen.

Die Teilnehmer arrangieren immer, dass ein Premierminister oder Außenminister anwesend ist. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies ein Club aus Top-Wirtschaftsvertretern und EU-Politikern ist, ein Club, bei dem jeder persönlich anwesend sein muss und keine Vertretung möglich ist. Sie überlegen, wie sie Europa zu Gunsten ihrer Gewinne verbessern können. Denn: „Ohne Europa sind wir verloren“.

Für die kurz darauf stattfindenden Treffen der EU-Staatschefs gibt es dann klare Botschaften aus dem neoliberalen Bereich. Die Folgen? ERT-Projekte und die der EU-Kommissionen sind auffallend ähnlich, sogar identisch.

Man darf sich wundern: Die Gründung der EU wurde als Politisches Projekt verkauft, doch die engen Beziehungen zwischen dem ERT und der EU-Kommission sind verblüffend…

Lobbyisten bestimmen Gesetze – Handelsverträge stehen über dem EU-Gesetz

Ein Lobbyist von “European Service Forum“ (ESP), Pascal Kerneis schreibt: “Das Interessante am Internationalen Handel ist: Ein internationaler Vertrag, von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”

Pascal Kerneis vertritt rund 80 Prozent der in der EU angesiedelten Dienstleistungsexporteure und -investoren und damit ca. 60 Millionen Arbeitnehmer mit einem Umsatz von 50 Prozent des BIP der EU. Für ihn ist Lobbying „Netzwerken“, denn es geht vor allem um den Kontakt zwischen Menschen.

Die Arbeit von Lobbyisten definiert er „im Wesentlichen als Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe, als Hinwirken zur Abänderung von Gesetzestexten und als gezielte Platzierung von Ideen und Vorschlägen.“

Oder anders gesagt: Konzernchefs (meist amerikanische) setzen sich zusammen und überlegen, wie Europa umgestaltet werden soll. In Brüssel wirken 2.500 Lobbyorganisationen und rund 15.000 Lobbyisten. Das ist die zweitgrößte Lobbyindustrie der Welt  – nach Washington D.C..

 Arte: „Brüssel Business – Wer steuert die europäische Union?“