Bundesregierung droht Erdogan-Anhängern mit Ausweisung: Wer so hetzt, verachtet die Rechtsordnung

Nach der Armenien-Resolution vor einigen Tagen war die Lage eskaliert. Dass Ankaras Oberbürgermeister ein Bild mit allen türkischstämmigen deutschen Abgeordneten postet, könne laut FAZ als Aufruf zum Mord an den elf Türken-Abgeordneten verstanden werden. Dazu hätten auch Aussagen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beigetragen, der die Armenien-Resolution wiederholt kritisierte.

Wer droht, dem droht Ausweisung

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, droht türkischen Staatsbürgern in Deutschland nun mit Ausweisung, wenn sie Bundestagsabgeordnete offen kritisieren, gar “hetzen”. Vordergründig gemeint sind damit Sympathisanten des türkischen Staatschefs Erdogan. Wer so denke und rede, habe sich „in dieses Land und seine Rechtsordnung eben nicht integriert“, wird Krings von der Rheinischen Post zitiert.

Der von türkischer Seite finanzierte islamische Verband DITIB kritisiert das Abstimmungsverhalten der elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten in der Armenien-Resolution heftig, beispielsweise Zekeriya Altuğ,Vorsitzender des DITIB Landesverbands Hamburg.

DITIB fühlt sich von Bundestagsabgeordneten nicht vertreten

Altuğ hatte in der Tagesschau (ARD) gemeint, die DITIB würde sich von den „türkischstämmigen“ Abgeordneten nicht mehr vertreten fühlen. „Das ist natürlich ein riesiger Vertrauensverlust, der die Menschen hier weiter spaltet“, sagte er in der SZ.

Die DWN weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Imame der DITIB vom türkischen Staat finanziert werden, währenddessen die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten mit deutschen Steuergeldern bezahlt würden. Auch deshalb sei “die Erwartungshaltung der DITIB nicht nachvollziehbar”, so die DWN.

Außerdem geben die DWN zu bedenken, dass DITIB eine sunnitische Sichtweise auf den Islam an den Tag legt. Die deutschen Abgeordneten mit türkischem Hintergrund seien aber in der Mehrzahl Aleviten, zumeist Kurden, die eine gemäßigtere Auslegung des Islam bevorzugen.

Verurteilung von Hetze und Hass

Es gibt auch andere Stimmen innerhalb der DITIB: „Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt […]. Niemals dürfen wir es zulassen, dass Meinungsverschiedenheiten zu Hass führen, der uns verblendet und zur Gewalt verleitet“, sagte Bekir Alboga, Generalsekretär des DITIB, in der Rheinischen Post zu den Drohungen gegen Abgeordnete.

"Ich erwarte, dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen", forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) in der SZ. Und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Man muss die Resolution nicht gut finden. Aber türkische Organisationen müssen ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben."

"Wir lassen uns in unserem politischen Handeln weder erpressen noch bedrohen", sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley laut SVZ in Berlin.(kf)