„Chinas historische Chance“: Trumps TTP-Ausstieg von chinesischer Seite begrüßt

Die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, aus dem TTP aussteigen zu wollen, wird von chinesischen Medien begrüßt: China sollte durch das von Barack Obama ausgehandelte Abkommen eingekesselt und ausgegrenzt werden. Dies ist nun hinfällig und gibt Peking auch innenpolitisch mehr Spielraum.

Ob das TTP überhaupt noch in Kraft tritt, nachdem Donald Trump am Dienstag den Rückzug der USA angekündigt hat, ist fraglich: Das Handelsabkommen zwischen den größten asiatisch-pazifischen Staaten und den USA war von US-Präsident Obama forciert worden, um Vormachtsansprüche im Asien-Pazifik-Raum zu festigen. Obama hatte laut „New York Times“ die „Transpazifische Partnerschaft“ wie folgt begründet: „Wenn wir dieses Abkommen nicht abschließen – wenn Amerika nicht die Regeln aufstellt – dann werden Länder wie China das tun.“ Hintergrund waren die globalen Außenhandelsinteressen der USA, denn 95 Prozent aller Kunden amerikanischer Betriebe sitzen im Ausland.

Donald Trump nannte das TTP am Montag „eine potentielle Katastrophe für unser Land“ und kündigte den Ausstieg aus dem Deal am Tag 1 seiner Präsidentschaft an.

China arbeitete gegen TTP

China betrachtete das TTP als Isolierungsmaßnahme seitens der USA und strengte eigene staatenübergreifende Wirtschaftsprojekte an. So wurde die Freihandelszone in Shanghai eingerichtet und das „Seidenstraßen-Projekt“ vorangetrieben – zum Beispiel durch die Gründung der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestmentbank). Beim vergangenen APEC-Gipfel in China warb Staatschef Xi Jinping dann für seine favorisierten Handelsabkommen RCEP und FTAAP.

Die BBC kommentierte Trumps TTP-Ausstieg auf ihrer chinesischen Website wie folgt: „Diese Ansage von Trump ist eine sehr gute Nachricht für Peking. Die dortigen Regierenden wird es freuen.“

„Historische Chance“

Die Hongkonger Zeitung Ming Pao kommentierte am 22. November wie folgt: Wenn Trump auf das TTP verzichtet, hat China die historische Chance, die FTAAP unter chinesischer Führung zu gründen.“ Der Kommentar schränkte jedoch ein: Trumps Ausstieg bedeute nicht, dass er die US-Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum aufgeben wird, welche Obama dort zu übernehmen wünschte.

Auch innenpolitische Auswirkung auf China

Gegenüber EPOCH TIMES sagte Polit-Kommentator Yang Wanlin:

„Indem Trump aus dem TTP aussteigt, geben die USA Chinas Staatschef Xi Jinping mehr Raum auf der internationalen Bühne. Dadurch gewinnt Xi außerdem eine stabile außenpolitische Umgebung, die ihm erlaubt, seine Antikorruptionskampagne und Reformpolitik in China weiter voranzutreiben. Trotzdem sollte man nicht ausschließen, dass Trump in Zukunft internationale Interessen im Asien-Pazifik-Raum verfolgt. Sein Motto lautet ‚Amerika an erster Stelle‘. Deshalb wird er sich zuerst mit Inlandspolitik beschäftigen. Möglicherweise tritt er später verstärkt international in Erscheinung. Auf jeden Fall hat Xi damit Zeit gewonnen, in der er die korrupte und chaotische politische Lage in China neu ordnen kann. Auch erlaubt ihm diese Ruhepause, sich mit Hongkong zu beschäftigen und die dortigen Turbulenzen in Ordnung zu bringen.“

Was ist das TTP?

Das TPP wurde nach sieben Jahren Verhandlung im Februar 2016 von den Regierungen der Teilnehmerstaaten unterzeichnet, muss aber teilweise noch parlamentarisch abgesegnet werden. Da dies in den USA noch nicht geschehen ist, kann Trump als künftiger US-Präsident aus dem Abkommen aussteigen. Die Teilnehmer waren bisher die USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Chinas Freihandels-Ambitionen

Aktuell verfolgt China Pläne zu zwei großen Freihandelsabkommen: Die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) ist ein Projekt, um die zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten mit sechs weiteren Staaten zu verbinden.

Die Vision des FTAAP („Free Trade Area of the Asia-Pacific“) ist eine noch größere, und soll einen Freihandelsraum zwischen allen 21 APEC-Staaten schaffen. Chinas Staatschef wirbt für das Abkommen, dessen Entstehung noch Jahre in Anspruch nehmen kann, weil die Wirtschaftsräume der beteiligten Staaten sehr unterschiedlich sind. 2014 hatte der APEC-Exekutivdirektor Alan Bollard in der „Elite“-Talkshow gesagt, FTAAP werde das große Zukunftsziel der APEC sein. 2014 hatten sich die APEC-Staaten zunächst auf eine „kollektive strategische Studie“ geeinigt, die Ende 2016 fertig sein soll. Bisher fehlte auch der politische Wille zur Umsetzung der Freihandelszone.

Die ASEAN-Mitgliedstaaten umfassen Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Das RCEP-Freihandelsabkommen wird zwischen Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland geplant. Weder die USA noch die EU nehmen an den RCEP-Verhandlungen teil, jedoch können weitere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen einsteigen.

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