CIA im Krieg gegen Trump: „Wir brauchen Neuwahlen“ – Wegen Russland-Hack

Trump-Gegner fordern bereits Neuwahlen: Die CIA-Behauptung, Russland habe die US-Wahl beeinflusst, ist Teil eines größeren Angriffs auf Donald Trump. Der CIA scheint dem designierten US-Präsidenten den Krieg erklärt zu haben – auch weil Geheimdienstler Reformen fürchten. Medien mischen kräftig mit.

Es begann alles damit, dass die „Washington Post“ unter Berufung auf CIA-Unterlagen berichtete, US-Insider hätten gehackte E-Mails der Demokraten an die Russen weitergeleitet, die das Material auf Wikileaks veröffentlicht hätten. Wikileaks-Gründer Julian Assange (von dem seit 15. Oktober nicht mehr gesichert ist, ob er noch lebt) bestritt stets eine Verbindung zu Russland. Die Russen nannten die Vorwürfe „Unsinn“.

Aussagekräftige Beweise für den Hack lieferte der CIA nicht – weshalb das Trump-Team daraufhin konterte, auf gleiche Weise haben man Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt.

Die „Washington Post“ nutzte ihre Berichterstattung subtil, um Trumps Eignung für das Präsidentenamt in Frage zu stellen. Sie schrieb gestern: „Das schwelende Misstrauen zwischen Donald Trump und den US-Geheimdiensten eskalierte am Samstag zu offenen Streit, nachdem der designierte Präsident sich über den CIA-Report lustig gemacht hatte, wonach russische Kräfte in den US-Wahlkampf eingegriffen haben, um ihm zum Sieg zu verhelfen.“ Ein Machtkampf zwischen Trump und den Top-Geheimdienstlern zeichne sich ab – und das in einer Situation, die einige Geheimdienstler „als komplexeste Bedrohungslage seit Jahrzehnten bezeichnen“, beklagte die „Post“.

Der Artikel monierte weiter, Trump würde sich trotz der angespannten Weltlage keine Zeit für tägliche Geheimdienst-Briefings nehmen. Auch wurde das erwähnt, dass die „CIA ein verdecktes Programm laufen hat, um moderate Rebellen auszurüsten“, die in Syrien „die brutale Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad“ beenden sollen. Die New York Times berichtete in ähnlichem Stil.

CIA gegen Trump und neuen Sicherheits-Chef Flynn

Bei dem Angriff auf Trump geht es auch um Personalien: Trump hat General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater ernannt. Flynn war bereits CIA-Direktor gewesen und scheiterte, weil der Apparat seine Reform-Pläne nicht mittragen wollte. „Die CIA-Chargen fürchten nun offenkundig, dass Flynn bei der CIA durchgreifen könnte“, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ dazu. Auch bezweifelt die CIA laut „Washington Post“, dass der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den insgesamt 16 Geheimdiensten und dem Weißen Haus aufbauen können wird.

„Da läuft eine richtige Revolte“, sagte ein Ex-CIA-Beamter laut „Daily Beast“ anonym über die Stimmung innerhalb des Geheimdiensts. „Sie mögen Flynn nicht und sie hassen Trumps Entschlossenheit. Es ist für sie, als ob man ihr Lebenswerk zur Tür rauswirft. Sie haben das Gefühl, dass die gesamte Geheimdienst-Community auf dem Prüfstand steht.“

Die „Washington Post“ berichtete später, dass der CIA zwar Russland beschuldige, ein hochrangiger FBI-Beamter aber erklärt habe, CIA und FBI wären in der Angelegenheit unterschiedlicher Meinung.

„Wir brauchen Neuwahlen“

„Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Bob Baer, ein Ex-CIA auf dem Clinton-treuen Fernsehsender CNN. „Dies ist eine Verfassungskrise. Beispiellos.“ Hätte der CIA demokratische Wahlen eines anderen Landes beeinflusst, dann würde dieses Land auch auf Neuwahlen bestehen, so der Ex-Agent.

Die „Huffington Post“ berichtet bereits von Aktivisten, die die Justizbehörden der Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner aus dem Wahlkollegium zurückzurufen. Die Wahl des US-Präsidenten solle erst durchgeführt werden, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“, berichten die „DWN.“

Zwar sagte Obama, die Geheimdienste sollten ihre Erkenntnisse vor der Amtseinführung Trumps vorlegen. Doch der Prozess könnte Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern gemeinsam eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch den Kongress. Sollte Trumps Amtseinführung tatsächlich verschoben werden, müsste die Obama-Regierung übergangsweise weiterregieren.

So antwortet Trump

Trump und seine Unterstützer wiesen auf die Unstimmigkeiten hin – und darauf, dass Russlands Rolle völlig unklar sei.

Zu “Fox News Sunday,” sagte Trump es gebe gerade „große Verwirrung.“ Er ging soweit zu sagen: „Die Demokraten behaupten das, weil sie eine der schlimmsten Niederlagen in der politischen Geschichte dieses Landes erlitten haben.“ Dies sei für sie sehr demütigend gewesen. Über Cyberangriffe sagte Trump: „Hacking ist sehr interessant. Wenn man die [Verantwortlichen] eines Hacks nicht auf frischer Tat ertappt, erwischt man sie nie. Keiner weiß, ob es Russland, China oder sonstwer war. Es könnte irgendwer sein, der irgendwo in einem Bett sitzt.“

Bolton unterstellt CIA „False Flag“

John Bolton, ein Mann mit Chancen auf ein Amt in Trumps Außenministerium, ging öffentlich soweit, dem CIA eine False Flag-Aktion zu unterstellen – d.h. dass der Hack von US-Diensten vorgetäuscht wurde, um ihn Russland in die Schuhe zu schieben. Er stellte auf „Fox News“ die Frage, warum die Russen jetzt auf einmal Spuren hinterlassen haben sollten, wo sie doch Hillary Clintons privaten Email-Server spurlos gehackt haben.

„Wir würden gern wissen, wer sonst noch ein Interesse an der Beeinflussung dieser Wahl hat“, sagte der ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er will konkretere Beweise für den russischen Hack sehen: „Bevor wir nicht genauer wissen, wie die Geheimdienste zu dieser Schlussfolgerung kamen, wissen wir nicht, ob es von Russland eingefädelt oder eine False Flag war“, so Bolton. „The Hill“ berichtete.

Trump: „Ich verzichte auf Milliarden-Deals“

Trump reagierte im gestrigen Fox-Interview auch auf Vorwürfe, wonach seine Anteile an seinem Immobilienunternehmen in Konflikt mit dem kommenden Amt stünden. Der Milliardär verteidigte seine Arrangements. Er werde nichts mit dem Management seines Konzerns zu tun haben und Ähnlichkeiten mit der Clinton-Stiftung, in die Geld von ausländischen Regierungen floss, werde es nicht geben.

„Das ist bei mir anders“, sagte Trump. „Ich verzichte auf Milliarden-Geschäfte. (…) Das Geld, dass ich für den Präsidentschaftswahlkampf ausgegeben habe, war Peanuts im Vergleich zu dem Geld, das ich in Zukunft nicht verdienen werde. Und das ist okay, weil es so wichtig ist. … Es ist eine Berufung. „