Dämpfer für Trump-Gegner: Richter lehnt Verfügung gegen neues Einreisedekret ab

Das neue Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump wird wohl nicht nach Inkrafttreten am 16. März sofort ausgesetzt. Ein Richter in Washington wies den Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück.

Der Widerstand gegen das neue Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten.

Ein Bundesrichter im Staat Washington, der bereits das ursprüngliche Dekret Trumps gestoppt hatte, wies einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück.

Er forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft tritt, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt. (dpa/so)