Donald Trump: „Staaten haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren“ – Oxfam antwortet: „Das ist Erpressung, das ist Trampel-Trump“

Einer gegen Alle: US-Präsident Trump lehnt den EU-Plan zur Zuwanderung ab. Er fordert ein Statement der EU zur Begrenzung der Zuwanderung.

US-Präsident Donald Trump ist der EU bei der Flüchtlingsfrage auf die Füße getreten. Trump blockiert den italienischen Plan der G7-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Statt den langen Vorschlag der G7-Staaten anzunehmen ist Trump nur bereit, zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen:

„Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Die USA sei an dieser Stelle zu keinen weiteren Verhandlungen bereit, so der Präsident.

Jörn Kalinski (Entwicklungorganisation Oxfam) kommentiert diese Formulierung der USA so: „Das ist Erpressung, das ist Trampel-Trump.“ Es sei kontraproduktiv und führe „in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“, so Kalinski laut „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

G7 will „die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorheben“

In der ursprünglichen Version, die Italien eingebracht hatte, sollten die „positiven Aspekte und Chancen der Zuwanderung“ hervorgehoben werden. Es ging darin um „die Rechte von Flüchtlingen und den Schutz vor ihrer Ausbeutung“. Aus diesem Grund war auch Sizilien als Lokalität des Treffens gewählt worden. Auf Sizilien kommen die meisten Flüchtlinge an.

Zum anderen war ursprünglich vorgesehen, sich für „legale Möglichkeiten“ der Zuwanderung auszusprechen: „Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen“. Dazu sind „gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen.“

Italien wollte Kontingente festlegen lassen, damit andere EU-Staaten Italien bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen. Deutschland und Frankreich lehnten diesen Plan ab.

Mit Material von DPA