Duterte sagt Kommunisten den Kampf an: Im Notfall wird eine „Revolutionsregierung“ gebildet

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit der Bildung einer „Revolutionsregierung“ gedroht, um mögliche Umsturzversuche abzuwehren.

Wenn Kommunisten und andere politische Gegner versuchten, seine Regierung zu destabilisieren, werde er nicht zögern, bis zum Ende seiner Amtszeit auf den Philippinen eine „Revolutionsregierung“ auszurufen, sagte Duterte am Freitagabend im staatlichen Fernsehen.

„Ich werde Euch alle festnehmen, und wir können in einen großangelegten Krieg gegen die Roten ziehen“, sagte er mit Blick auf die kommunistischen Rebellen, die seit rund 50 Jahren in dem südostasiatischen Inselstaat aktiv sind. Duterte richtete sich aber auch an Medien, europäische Politiker und andere Kritiker seiner Anti-Drogen-Politik.

Der international umstrittene Staatschef hatte wiederholt mit einer Verhängung des Kriegsrechts gedroht, dafür bräuchte er aber die Zustimmung des Kongresses in Manila.

Der seit Mitte 2016 amtierende Duterte hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, tausende Drogenkriminelle töten zu lassen. In den vergangenen 15 Monaten tötete die Polizei in dem gnadenlosen Feldzug nach eigenen Angaben bereits mehr als 3800 Menschen.

Die Bürger unterstützen Dutertes Anti-Drogen-Krieg als ein Mittel gegen die weitverbreitete Kriminalität. Amnesty International und andere Organisationen prangern „massive Menschenrechtsverletzungen“ auf den Philippinen an. (afp)