EGMR spricht Türkei schuldig: Ankara muss wegen Verstößen gegen Menschenrechte bezahlen

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte verurteilte die türkische Regierung nun wegen eines Verstoßes gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Türkei muss nun für ihre Menschenrechtsverletzungen bezahlen: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat Ankara zu Schadensersatzzahlungen von über einer Million Euro an die türkische Oppositionspartei CHP verurteilt, berichtet "Sputniknews".

Im Jahr 2012 konfiszierte die türkische Regierung das Parteivermögen der Cumhuriyet Halk Partisi, deutsch Republikanische Volkspartei (Abkürzung CHP), eine kemalistische und sozialdemokratische Partei in der Türkei. Das türkische Verfassungsgericht bestätigte die Konfiszierung damals als rechtmäßig. 

Nach dem jüngsten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs verstieß diese Entscheidung jedoch gegen den 11. Artikel über Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gerichtsurteil befand die türkische Regierung für schuldig. Die in der Türkei regierende AKP muss dem Kläger nun einen Schadenersatz in Höhe von 1.085.800 Euro entrichten. Auch muss die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan die 5.000 Euro Gerichtskosten übernehmen. 

Wie "Sputnik" weiter berichtet, sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am selben Tag Ankara auch wegen der Diskriminierung von schätzungsweise 20 Millionen Alewiten im eigenen Land für schuldig. (so)