Ermittlung gegen Soros: US-Millionen für „Jugendaktivismus“ in Mazedonien

In den USA gerät der Milliardär George Soros durch Regierungsermittlungen unter Druck: Seine Einmischung in die Innenpolitik Mazedoniens über die dortige US-Botschaft ist aufgeflogen. Republikaner fordern Antworten.

Jetzt fordern Republikaner Aufklärung darüber, was mit US-Steuergeldern passiert ist, die in ein Soros-Projekt in Mazedonien geflossen sind: Die dortige US-Botschaft hatte politischen Einfluss ausgeübt mit Hilfe von Geldern der Entwicklungshilfebehörde „United States Agency for International Development“ (USAID). Diese flossen an Soros-nahe Gruppierungen.

„Ich habe aus den letzten Jahren glaubwürdige Berichte, dass sich die US-Botschaft in die Partei-Politik Mazedoniens aktiv eingemischt hat und sowohl Medienlandschaft als auch Gesellschaft gestaltet hat. Dabei hat sie Gruppen einer bestimmten politischen Richtung den Vorzug gegeben“, schreibt Senator Mike Lee aus Utah.

„Stop Operation Soros“ sieht politischen Einfluss auf Mazedonien

Lees Stab hat sich kürzlich mit mazedonischen Gesetzgebern getroffen, die ihm ein Dossier überreichten. Darin berichtet eine Bürgerinitiative namens „Stop Operation Soros“, US-Gelder seien zur Finanzierung von linksextremen Anliegen benutzt worden. Gewalttätige Unruhen seien auf diese Weise finanziert worden und auch die mazedonische Version von Saul Alinsky’s linksextremen Handbuch „Rules for Radicals“. Mit USAID-Gelder seien Aktivisten und ausschließlich linksgerichtete Medien-Gruppen finanziert worden. So wolle man Einfluss auf die Politik des Landes ausüben, beschrieben die Soros-Gegner. 

Gleichzeitig, so Lee, sorge er sich wegen der USAID-Gelder, die an Soros „Open Society Foundations“ fließen. Noch mehr aber um die Einmischung der US-Botschaft in die Politik [von Mazedonien].

In einem Antwortschreiben an Lee erklärte das US-Außenministerium am 9. Februar, die Arbeit der US-Botschaft in Mazedonien zur Wahrung der US-Interessen sei „in unvoreingenommener, überparteilicher, objektiver und transparenter Weise“ geschehen.

Es seien keine einseitigen politischen Aktivitäten in Mazedonien finanziert worden, so der Brief. Gleichzeitig wird aufgeführt, dass USAID seit 2002 der „Foundation Open Society of Mazedonia“ (FOSM) drei Zuschüsse bereitgestellt hat.

Millionen US-Steuergelder für Regierungsklagen und linken „Jugendaktivismus“

Einer der Zuschüsse wird auf der Webseite der USAID näher beschrieben. Zwischen 2012 und 2016 habe USAID fast 5 Millionen Dollar Steuergelder an das „The Civil Society Project“ gegeben. Damit sollte mazedonischen Bürgern ermöglicht werden, „ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“. Die USAID Webseite verweist auf www.soros.org.mk und erklärt außerdem: Dieses Projekt trainierte hunderte jugendliche Mazedonier „in Jugendaktivismus und in der Verwendung neuer Medieninstrumente“.

Wie weiter im Antwortschreiben des Außenministeriums ausgeführt, finanziert USAID aktuell ein neues Projekt für bürgerschaftliches Engagement, das in partnerschaftlicher Verbindung mit vier weiteren Organisationen steht, darunter wiederum der Soros-nahen FOSM.

Es war nicht klar, wie viel dieses Projekt kostet, aber der Republikaner Christopher Smith bezifferte die Ausgaben auf 9,5 Millionen Dollar.

„Das Geld ist sehr signifikant, in Wirklichkeit ist bereits weiteres Geld für den Zeitraum von 2017 bis 2021 in der Pipeline, 9,5 Millionen Dollar“, so Smith in einem aktuellen Radiointerview mit Tony Perkins vom „Family Research Council“.

„Wahlbeobachtung ist eine Sache – und ein nobles Anliegen, sicherzustellen, dass es faire und freie Wahlen gibt – aber es ist etwas völlig anderes, wenn Parteien unterstützt werden, mit denen Soros und seine Gang das Land zu kontrollieren versuchen“, so Smith.

Soros und das US-Außenministerium arbeiteten in Albanien zusammen

Es sei nicht das erste Mal, dass Soros gemeinsam mit dem US-Außenministerium  zusammenarbeitet, so Fox-News. Unter den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta gab es einen Brief von 2011, in dem Soros Hillary Clinton drängt, wegen aktueller Demonstrationen in Albaniens Hauptstadt Tirana etwas zu unternehmen.

Soros bat Clinton mit dem gesamten Gewicht der internationalen Gemeinschaft Druck auf Premierminister Berisha und den Oppositionsführer Edi Rama auszuüben, um weitere öffentliche Demonstrationen zu verhindern und öffentliche Erklärungen abzuschwächen und einen erfahrenen EU-Beamten als Mediator zu ernennen.

„Dieser Typ ist eine Spinne mit vielen Netzen“, sagte der republikanische Stratege Brad Blakeman gegenüber Fox News. „Er kontrolliert eine Vielzahl von Gruppierungen, durch die er seinen Einfluss ausübt. Das haben wir hier [US-]intern mit „Black Lives Matter“ gesehen, den Demonstrationen nach der Amtseinführung von Trump – so etwas macht er“.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Berkeley, wegen eines Vortrags des ehemaligen Breitbart-Redakteurs Milo Yiannopoulos, berichtete „The Daily Caller“: Die wichtigste Gruppe hinter den Protesten – „Refuse Facism“ – wurde von „The Alliance for Global Justice“ unterstützt. Diese aber wird von der „The Tides Foundation“ gesponsort, einer Soros-finanzierten Gruppierung.

George Soros ist laut dem Bericht auch ein großer Finanzier des „Center for American Progress“, eines liberalen Think Tanks, der von John Podesta gegründet wurde.

Siehe auch:

Ungarn: Orbán will alle Soros-finanzierten NGOs “aus dem Land fegen”