Ex-Minister warnt vor Überwachungsstaat: Stasi ähnliche Datensammelwut nicht weiter ausbauen

Epoch Times, Sonntag, 10. Januar 2016 13:43
Der ehemalige Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum warnt vor dem totalen Überwachungsstaat. Vorfälle wie die in Klön und in Paris sollten nicht zu noch mehr Beobachtung der Bürger führen. Er meint, ein weltweiter Überwachungsstaat sei schon Realität.
Die totale Überwachung droht
Die totale Überwachung droht
Foto: Dan Kitwood/AFP/Getty Images

Der ehemalige Bundesministers des Innern Gerhart Baum äußerte sich besorgt zu den Reaktionen wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und über die Terror-Attentate in Paris. 

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Baum, ein ehemaliger deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt, war zwischen 1978 bis 1982 deutscher Innenminister. Der Ex-Politiker gilt neben Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als profiliertester Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP. 

In einer Sendung von Michel von Tell sagte der 83-Jährige, dass es nach Vorfällen wie in Köln oder Paris wichtig wäre die Ursachen herauszufinden und nicht nach mehr Überwachung und Staat zu rufen.

Bei den Paris-Anschlägen sowie bei den Vorfällen in Köln handle es sich um Verbrechen und nicht, wie von Frankreichs Präsident Francois Hollande behauptet, Teile eines Krieges. Dies seien Verbrechen von Einzeltätern, und keine kriegerische Akte. Deshalb warnt Baum, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht, vor übereilten Handlungen Seitens des Gesetzgebers.

"Der Terrorismus der jetzt aus dem islamistischen Bereich kommt ist nicht zu vergleichen mit dem Terrorismus der RAF (Rote Armee Fraktion). Hier waren also Veränderungen in der Reaktion des Staates notwendig. Auch nach dem 11. September bei den Anschlägen in New York. Man muss einerseits Veränderungsbereit sein und das Instrumentarium prüfen, auf der anderen Seite darf man aber nicht über das Ziel hinausschießen," so Baum.

Aber sogar nach den Anschlägen des 11. September, "fällte das deutsche Bundesverfassungsgericht 14 Urteile, die den Behörden und auch dem Gesetzgeber die Grenzen aufzeigten". 

Baum warnt vor Symbolhandlungen

Der Ex-Innenminister bezeichnet die Reaktionen auf die Terror-Anschläge in Paris als "teils irrational". "Dadurch gerät der Staat an die Grenze der eigenen Wertgrundsätze und er überschreitet sie auch." 

"Politiker haben die Neigung mit schnellen Symbolhandlungen zu reagieren um ihre Wähler zu beruhigen oder um neue Wähler zu gewinnen. Das Thema innere Sicherheit ist immer wieder auch ein Thema in dem Angst eine Rolle spielt. Politiker schüren mitunter diese Angst und versuchen gleichzeitig sie mit Symbolhandlungen dann wieder aufzufangen", so Baum. 

Die weltweite Überwachung hätte schon ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Solche Vorfälle wie in Paris und Köln dürften nicht zum Vorwand werden, diese Stasi ähnliche Wut zum Sammeln von Daten gar noch weiter auszubauen, so der Menschenrechtler. Ein weltweiter Überwachungsstaat sei schon Realität.

Unterdessen hält er eine starke und bewusste Bürgerbewegung für wichtig, die sich mit Nachdruck für die Rückgewinnung und Stärkung der Bürgerrechte und für die Privatsphäre einsetzt. Deutschland müsse den Überwachungsmassnahmen eine klare Absage erteilen. Baum sieht die Aufgabe des Staates darin die Freiheit der Bürger zu gewährleisten, auch wenn diese dies nicht ausdrücklich verlangen. (so)

 



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